Streit in der Großen Koalition über Uploadfilter

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist in der Großen Koalition der Streit darüber ausgebrochen, wie Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern sind. Während die CDU/CSU sie bei der Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung verhindern will, plädieren die Netzpolitiker in der SPD für eine europäische Lösung in der Richtlinie.
Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: „Bezahlen statt Blocken.“ Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben, berichtet der Bayerische Rundfunk. „Es wird in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben“, heißt es in dem CDU-Papier gleich unter Punkt 1.
Die Einigung der CDU-Netzpolitiker sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. „Das ist der Normalfall, heißt es in dem Papier.
Die SPD forderte als Reaktion auf den Vorstoß der CDU, die Filter europaweit zu verhindern. „Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
„Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz „Bezahlen statt blocken“ in der Urheberrechtsreform zu verankern“, sagte Bartol laut heise online. Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden. „Auch deshalb ist der Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder kommt zumindest reichlich spät.“ Klingbeil sagte: „Wir wollen keine Uploadfilter – und das europaweit.“ Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.
Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. „Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik. Sie begrüßte, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern verhindern wolle. Sie seien fehleranfällig und gefährdeten die Meinungsfreiheit. Aber keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen zu ermöglichen, könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht bedeuten. Und die Experten seien sich einig, dass dort, wo keine Pauschallizenz abgeschlossen werden könne, der Einsatz von Uploadfiltern folgen würde.
Am 16. März 2018 demonstrierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 2000 Menschen in Nürnberg gegen Artikel 13 der geplante EU-Urheberrechtsreform, berichtet heise online. Am 17. März sind auch in Bremen mindestens 1000 Menschen auf die Straße gegangen – Auftakt für den europaweiten Protest am 23. März.