Privatsender wollen Kopiervergütungen kassieren

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.
Nach dem Gutachten (Download ) des Bonner Professors für Urheber- und Wettbewerbsrecht Matthias Leistner verstoße die derzeitige Gesetzeslage (§ 87 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz) angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum „gerechten Ausgleich" gegen die europäischen Vorgaben aus der Urheberrechts-Richtlinie.
Der Bonner Professor für Urheber- und Wettbewerbsrecht sagte bei seinem Vortrag vor Bundestagsabgeordneten in Berlin, dass „der deutsche Gesetzgeber verpflichtet ist, zugunsten der Sendeunternehmen die tatsächliche Zahlung eines gerechten Ausgleichs sicherzustellen. Dazu könnte lediglich der letzte Halbsatz des § 87 Abs. 4 UrhG gestrichen werden." VG-Media-Geschäftsführerin Maren Ruhfus appellierte an die neue Bundesregierung, „im Einklang mit dem europäischen Recht die Sendeunternehmen nun endlich mit den anderen Rechteinhabern gleichzustellen."
Der Appell an den Gesetzgeber wird in der Branche auch als Druckmittel gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften, insbesondere der GEMA, aufgenommen. Denn die VG Media, die künftig auch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrnehmen will (siehe News vom 14. November 2013 ), hat bereits vor längerem ihren Beitritt in die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) beantragt, ohne dass bisher über ihren Antrag entschieden wurde.

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