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Diskurs

Donnerstag, 22.12.2022

Bundeskartellamt untersuchte Google News Showcase

Verfahren gegen Google abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen Google/Alphabet im Zusammenhang mit dem Online-Nachrichten-Angebot Google News Showcase abgeschlossen.

Google habe eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Amtes vom 21. Dezember 2022. „Wir hatten die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter durch Google News Showcase verdrängt und teilnehmende Verlage von Google unangemessen benachteiligt werden könnten“, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. „Google hat auf unsere Bedenken reagiert und wesentliche Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen.“

Insbesondere habe Google während des Verfahrens von Plänen zur Integration von Showcase in die allgemeine Google Suche Abstand genommen. Andreas Mundt, „Die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme eines Verlags an Showcase ist auch künftig nicht für das Ranking der Suchergebnisse relevant. Google hat seine Vertragspraxis so geändert, dass den Verlagen eine Geltendmachung ihres allgemeinen Presse-Leistungsschutzrechts nicht erschwert wird. Außerdem ist sichergestellt, dass künftig weitere Verlage an Google News Showcase teilnehmen könne.“

Das Verfahren wurde im Juni 2021 eingeleitet. Auf Intervention des Bundeskartellamtes habe Google klargestellt, dass es auch den Showcase-Partnern möglich bleibt, ihr Leistungsschutzrecht im Übrigen kollektiv durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen. „Deutsche Verleger können ihr Leistungsschutzrecht in Bezug auf gecrawlte Presse-Inhalte mittlerweile getrennt von einem Showcase-Vertrag lizenzieren, wie es auch schon in Frankreich kartellbehördlich durchgesetzt worden war“, heißt es in der Pressemitteilung.

Pressekontakt: info@urheber.info