Im Rahmen des EU-KI-Gesetzes hat die Europäische Kommission mehr Durchsetzungsbefugnisse, der Durchsetzungsteil des Gesetzes tritt am 2. August in Kraft.
In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die für Technologie zuständige Kommissarin Henna Virkkunen zivilgesellschaftliche Gruppen, Forscher und Gesetzgeber am Donnerstag vergangener Woche, die Durchsetzungsmittel „vollständig zu nutzen“. Die Kommission kann ab 2. August hohe Geldbußen verhängen gegen Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen.
Sprecher der Initiative Urheberrecht und Komponist Matthias Hornschuh: "Europas Bedarf an neuen, innovativen Regeln für den digitalen Raum ist erheblich; dabei geht es um Sicherheit, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Die besten Regeln aber bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. KI-Technologien und Dienste sind digitale Dienste; ihre Verbreitung und Weiterentwicklung durch verbindliche und verlässliche Regeln zu begleiten und ein stückweit auch zu formen, ist eine Chance für die EU - aber auch eine dringende Pflicht."
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