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Freitag, 04.07.2025
PresseerklärungSchlussverkauf in Brüssel – Die EU-Kommission schachert mit unseren Freiheits- und Eigentumsrechten
Handelspolitik gefährdet europäische Digitalregulierung
Die Kultur-, Kreativ- und Medienbranche fordert konsequente Verteidigung des Digital Markets Act und der KI-Verordnung gegen US-Handelsdruck
Dienstag, 26.04.2022
NewsEuGH weist Klage Polens ab
Uploadfilter verstoßen nicht gegen EU-Recht
Die Klage Polens gegen die EU-Urheberrechtsreform, die sog. DSM-Richtlinie, ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat Artikel 17 der Richtlinie, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet, als konform mit den EU-Grundrechten bestätigt.