Schlussverkauf in Brüssel – Die EU-Kommission schachert mit unseren Freiheits- und Eigentumsrechten
Die Kultur-, Kreativ- und Medienbranche fordert konsequente Verteidigung des Digital Markets Act und der KI-Verordnung gegen US-Handelsdruck
Handelspolitik gefährdet europäische Digitalregulierung
Im laufenden Zollstreit mit den USA gerät die europäische Digitalregulierung unter Druck. Die EU-Kommission erwägt offenbar, bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) und der KI-Verordnung (AI Act) Kompromisse einzugehen, um Verhandlungsmasse für Handelsgespräche zu schaffen. Diese Entwicklung alarmiert Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler sowie die Unternehmen der Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen in Deutschland und Europa. Der DMA wurde geschaffen, um die Marktmacht der Tech-Giganten zu begrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Eine Abschwächung seiner Durchsetzung würde diese Ziele gefährden. Ebenso beunruhigend sind Berichte über geplante Verwässerungen bei der Umsetzung der KI-Verordnung. Die Branche befürchtet, dass auch hier europäische Standards zugunsten der US-Digitalwirtschaft aufgegeben werden.
Existenzielle Bedrohung für europäische Kreativwirtschaft
Diese Entwicklungen bedrohen fundamentale Prinzipien: faire und funktionierende Märkte, zukunftsorientierte Digital- und KI-Regulierung, den Schutz der Menschenwürde sowie die Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Besonders betroffen sind die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte der schöpferisch Tätigen und ihrer Partner. Die wirtschaftliche Dimension ist erheblich: Wie die EU-Kommission im Januar 2025 feststellte, ist „die Kultur- und Kreativwirtschaft nicht nur ein Motor des Wirtschaftswachstums, sondern auch ein Katalysator für Innovation und Nachhaltigkeit. Mit über 8 Millionen Beschäftigten und einem Anteil von 3,95 Prozent an der Wertschöpfung der EU (circa 457 Milliarden Euro) ist die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges Europas."*
Digitalpolitik als Machtpolitik
Digitalpolitik ist heute globale Machtpolitik. Die Europäische Union muss beweisen, dass sie es mit Souveränität, Unabhängigkeit und Stärke ernst meint. Ein Nachgeben gegenüber US-Handelsdruck würde die Glaubwürdigkeit der EU als regulatorische Supermacht untergraben.
Klare Forderungen an die Politik
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Branchen fordern wir die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf:
Die vollständige und konsequente Umsetzung des Digital Markets Act ohne Abstriche durchzusetzen. Marktbeherrschende Plattformen müssen sich an europäische Regeln halten.
Die KI-Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung umzusetzen. Europäische Standards für künstliche Intelligenz dürfen nicht verwässert werden.
Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte zu verteidigen. Handelspolitische Erwägungen dürfen nicht über fundamentale Prinzipien gestellt werden.
Die Zukunft europäischer Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Faire digitale Märkte sind die Grundlage für Innovation und Wachstum in Europa.
Die Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft steht bereit, die Politik bei der Verteidigung europäischer Digitalstandards zu unterstützen. Europa darf sich nicht von anderen Weltregionen seine Regeln diktieren lassen.