Mittwoch, 05.10.2022
EU-Rat stimmt dem Digital Services Act zu
DSA und DMA können in Kraft treten
Nach dem Europaparlament hat am 4. Oktober 2022 auch der EU-Rat dem Digital Services Act (DSA) zugestimmt, der die großen Internetplattformen mehr zur Verantwortung ziehen soll.
Das meldet die Deutsche Nachrichtenagentur (dpa). Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes. Der zweite Teil ist der Digital Markets Act (DMA), dem die EU-Staaten bereits im Juli zugestimmt hatten.
Das DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.
Beiden Gesetzen hat das Europaparlament bereits zugestimmt (siehe News vom 5. Juli 2022). Die Rechtstexte müssen noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und werden nach mehrmonatigen Übergangsfristen in Kraft treten.
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