Donnerstag, 11.09.2025
Positive Stellungnahmen von ver.di und DJV
Bundesratsinitiative zum "Plattform-Soli"
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung des sogenannten Plattform-Soli angekündigt.
Der Kieler Staatskanzleichefs Dirk Schrödter hat erklärt, „einen Antrag zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE)“ in den Bundesrat einzubringen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben in Pressemitteilungen vom 10. September 2025 diese Initiative ausdrücklich begrüßt.
„Mit den Einnahmen aus der zukünftigen Abgabe sollen die lokale und regionale Medienlandschaft nachhaltig gestärkt und die journalistische Vielfalt in Deutschland dauerhaft gesichert werden“, wie es aus der Landesregierung heißt. Den ersten Vorschlag zur Einführung einer Digitalabgabe hatte Ende Mai 2025 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gemacht (siehe News vom 30. Mai 2025).
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