Diskurs

Generative KI, Streaming und unfaire Verträge bedrohen die Kultur-, Kreativ- und Medienbranche und die IU fordert stärkere rechtliche Absicherung, besonders gegenüber internationalen Plattformen. Die Branche ist wirtschaftlich immens bedeutend, daher fordert die IU mehr Forschung. Das neue Digitalministerium wird begrüßt, allerding nur, wenn die Branche von Anfang an mit einbezogen wird.

Die Initiative Urheberrecht (IU), Dachverband der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen in Deutschland, wünscht der sich abzeichnenden Koalition angesichts der immensen Herausforderungen, die sich ihr stellen werden, viel Erfolg. Besonders freuen wir uns darüber, dass sich die Koalitionäre zum Urheberrecht bekennen: „Beim Urheberrecht setzen wir uns für fairen Interessenausgleich ein und wollen die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessern, auch in digitalen Märkten.“

Die aktuellen globalen politischen Entwicklungen, in deren Kontext die kommende Bundesregierung sich beweisen muss, lenken die Aufmerksamkeit auf die Digitalpolitik als eines der bestimmenden Felder internationaler Auseinandersetzungen wie auch nationaler bzw. europäischer Souveränität. Für die von uns repräsentierten schöpferisch Tätigen in Kunst, Kultur und Medien ist eine umsichtige und nachhaltige Digitalpolitik von existenzieller Bedeutung.

Besonders stark betroffen sind Urheber:innen und ausübende Künstler:innen sowie die mit ihnen verbundene Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen von der Entwicklung und Verbreitung generativer KI – bei allem Nutzen, den es auch für unsere Branchen bringt. Herausforderungen ergeben sich außerdem aus der zunehmenden Internationalisierung der Produktion und Distribution kultureller Inhalte. Neben Vergütungsproblemen beim Streaming machen uns verbreitete unethische Vertragspraktiken Sorgen, denen die Kreativen in asymmetrischen Märkten wenig entgegenzusetzen haben.

Die Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens und die Etablierung möglicher weiterer Rechtsakte auf nationaler und europäischer Ebene muss mit der Maßgabe geschehen, dass eingeräumte Rechte für Urheber:innen und ausübende Künstler:innen in der Praxis – und damit auch gegenüber nicht-europäischen Konzernen und Plattformen – durchsetzbar sein müssen.

„Wir begrüßen, dass faire und transparente Vergütungsmodelle gerade für Nutzungen durch KI entwickelt werden sollen und hoffen, dass dieses Engagement alle Werkarten und Urheberbeteiligungen erfasst und nicht nur auf rein nationale Modelle begrenzt bleibt.“ 

„KI wird im Koalitionsvertrag 17 mal erwähnt. Umso mehr hätten wir uns angesichts der brennenden Probleme des Kultur-, Kreativ- und Medienbranche bezüglich der Umsetzung des AI Acts ein klares Bekenntnis zum Einsatz für die Belange unserer Branche in Brüssel gewünscht“; so Katharina Uppenbrink, Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht.

Denn die Zahlen sind beeindruckend: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKI) ist nicht nur ein Motor des Wirtschaftswachstums, sondern auch ein Katalysator für Innovation und Nachhaltigkeit. Mit über 8 Millionen Beschäftigten und einem Anteil von 3,95 % an der Wertschöpfung der EU (457 Mrd. EUR) sind die KKI ein wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges Europas“, kann man einer Publikation der Europäischen Kommission vom 17.1.2025 entnehmen.*

Die IU fordert in diesem Zusammenhang mehr wissenschaftliche Forschung zur Technikfolgen-Abschätzung, speziell im Hinblick auf mögliche Auswirkungen bestehender und diskutierter Regulierungsvorhaben auf die Kultur-, Kreativ- und Medienbranche und die Implikationen für Vielfalt und Demokratie, Beschäftigung und Volkswirtschaft.

Der Sprecher der IU, der Komponist Matthias Hornschuh,: „Wir begrüßen die Einrichtung eines Digitalministeriums. Das Digitale ist wie die Kultur ein Querschnittsthema; beide Ressorts sind angewiesen auf die Expertise der Praktiker. Die Urheber:innen und Künstler:innen müssen daher gemeinsam mit den Repräsentanten der Branche von Anfang eng eingebunden werden und sollten in allen wichtigen Gremien eine Stimme haben.“