Diskurs

Am 25. Oktober fand das zweite Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie statt. Der Trilog-Prozess ist nicht öffentlich.
Doch diesmal veröffentlichte die Europa-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) den Tagesordnungsentwurf und neue Kompromissvorschläge des Rates. Danach war zu den besonders umstrittenen Artikeln 11 (Presseleistungsschutzrecht) und 13 (Online-Plattformen) nur ein erster Austausch der Standpunkte vorgesehen. Da die Vertreter der neuen italienischen Regierung mittlerweile grundsätzliche Bedenken gegen beide Artikel angemeldet haben (siehe News vom 8. Oktober 2018), spekuliert Reda in ihrem Blog, dass die Richtlinie insgesamt im Rat der Mitgliedstaaten scheitern könnte.
Die österreichische Präsidentschaft hingegen hat einen Zeitplan für die Diskussionen vorgelegt mit dem ehrgeizigen Ziel, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Weitere Termine für die Trilog-Verhandlungen sind geplant für den 26. November und den 13. Dezember 2018. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.