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Diskurs

Mittwoch, 11.05.2016

Verordnungsentwurf der EU gegen Geoblocking geleakt

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen Geoblocking ist in Brüssel geleakt worden. Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“, nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. In den letzten Tage hat da...

Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen Geoblocking ist in Brüssel geleakt worden. Darin geht es um Vorschriften gegen „ungerechtfertigtes Geoblocking“, nicht aber urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte.
In den letzten Tage hat das Online-Nachrichtenportal Politico gleich mehrere geleakte EU-Dokumente veröffentlicht, darunter auch die neuesten Pläne der Kommission zum Geoblocking. Wie bei der grenzübergreifenden „Portabilität“ (siehe News vom 9. Dezember 2015) will die EU-Kommission auch beim Geoblocking zum Mittel einer in allen Mitgliedsstaaten geltende Verordnung greifen, hier zu einer Verordnung über Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aus Gründen des Aufenthalts- oder Niederlassungsortes oder der Nationalität im Binnenmarkt“, so der Titel des geleakten Entwurfs.
Online-Händlern soll es künftig untersagt werden, Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr den Zugang zu ihren Online-Portalen zu verwehren oder sie automatisch zu einer anderen nationalen Webseiten mit möglicherweise teureren Waren- oder Dienstleistungsangeboten umzuleiten oder sie nicht zu beliefern.
Dabei sind „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ ausgenommen, deren Hauptmerkmal „die Bereitstellung von Zugang zu und die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken“ ist, es sei denn, „der Händler hat die erforderlichen Rechte für die betroffenen Gebiete“. Politico nennt an anderer Stelle ein „Beispiel, das Günther Oettinger gern zitiert: Der Kommissionsvorschlag soll verhindern, dass ein Weingut im Bordelais deutsche Online-Kunden automatisch zu einem womöglich teureren Hamburger Händler umleitet.“
Kein Thema sind dagegen urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. Diese sind Gegenstand der Konsultation zur Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie (siehe News vom 24. August 2015), deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden (siehe News vom 6. Mai 2016). Die „Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking“ ist eines der Themen in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“, die die EU-Kommission im Mai 2015 vorlegte (siehe News vom 6. Mai 2015), wurde zuvor aber auch innerhalb der Kommission kontrovers diskutiert. Auch beim sogenannten Reda-Bericht spielte Geoblocking eine große Rolle (siehe Analyse vom 20. Juli 2015). Zum Geoblocking gab es bereits eine öffentliche Konsultation (siehe News vom 28. September 2015), deren Antworten bisher aber nocht nicht veröffentlicht wurden.

Pressekontakt: info@urheber.info