Direkt zum Inhalt springen

Diskurs

Dienstag, 30.06.2015

Panoramafreiheit: Journalistenverbände nehmen Stellung

Für viel Wirbel hat das Thema Panoramafreiheit und der Aufruf von Julia Reda auch unter Bildjournalisten gesorgt. Mehrere Mitgliedsverbände der Initiative Urheberecht haben mittlerweile öffentlich Stellung bezogen. Eine Petition „Save the Freedom of Photography!“ haben mittler...

Für viel Wirbel hat das Thema Panoramafreiheit und der Aufruf von Julia Reda auch unter Bildjournalisten gesorgt. Mehrere Mitgliedsverbände der Initiative Urheberecht haben mittlerweile öffentlich Stellung bezogen. Eine Petition „Save the Freedom of Photography!“ haben mittlerweile mehr als 200.000 Bürger unterzeichnet.
Am 22. Juni hatte die Europa-Abgeordnete Julia Reda ihre Kampagne „Panoramafreiheit in Gefahr“ gestartet (siehe News vom 26. Juni 2015). Darin geht es Beschluss Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über den Bericht zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) vom 16.Juni, der auch einen Punkt zur Panoramafreiheit enthält, bei dem – wie in vielen anderen Punkten – das Gegenteil der Forderungen Redas beschlossen wurde (siehe News vom 17. Juni 2015). Mittlerweile liegt der beschlossene JURI-Bericht auch auf Deutsch und Englisch vor.
Schon die Formulierung des entsprechenden Punkts macht allerdings deutlich, dass hier keineswegs um eine europaweite Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Panoramafreiheit geht, also deutsches Recht etwa aufgrund dieses Berichts geändert wer den müsste. Wörtlich heißt es in Punkt 46: Das Europäische Parlament „vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte“.
Dennoch ist in der Petition „Rettet die Panoramafreiheit! #savefop“ von einem Gesetzentwurf die Rede. Wer sie unterschreibt ruft „die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, die Panoramafreiheit nicht zu beschneiden und stattdessen die Panoramafreiheit in allen Mitgliedsstaaten der EU einzuführen.“ Dies wird mittlerweile von mehr als 200.000 Bürgern per Unterschrift unterstützt.
Auch der Fotografenverband FREELENS ruft zur Unterstützung dieses Petition auf. Die vom Rechtsausschuss beschlossene Formulierung „bedeutet, dass der Fotograf für diese Abbildungen von Denkmalen, Kunstwerken und Häusern eine Lizenz des Architekten oder des Bildhauers einholen muss – ein unmögliches Unterfangen. Das kann das Ende der professionellen Fotografie im öffentlichen Raum bedeuten.“
Wenn sich dieser Vorschlag durchsetze, „würde er die Möglichkeiten freier Berichterstattung einschränken, denn aus der Ausweitung des Urheberrechts auf bleibende Objekte im öffentlichen Raum könnten dann natürlich auch Verbotsrechte abgeleitet werden. Wichtige Teile unserer Umgebung könnten damit der Abbildung und Wiedergabe im Dokumentarfilm entzogen werden“, heißt es in einer Erklärung der AG Dokumentarfilm (AG DOK).
Schon frühzeitig hatte der Deutsche Journalisten-Verband kritisch festgestellt, „dass Julia Reda durch ihren extremen Angriff auf alle Urheberrechte als Reaktion die Einschränkung der Panoramafreiheit auf das politische Tableau gebracht hat.“ Auch wenn kein Grund zur Panikmache bestehe ist der DJV für eine Änderung des Reports aktiv geworden, denn natürlich würde die Umsetzung des Berichts damit in Deutschland erhebliche Probleme bedeuten. Jahrzehntelang klare Regelungen und Verfahrensweisen würden auf den Kopf gestellt. Die Arbeit für Bildjournalisten und Fotografen würde – bei ihren nichtjournalistischen Nebengeschäften – erheblich schwieriger.“
Aktuell sei die Panoramafreiheit in Deutschland noch nicht gefährdet, „da es sich beim Bericht des EU-Parlaments um eine rechtlich unverbindliche Meinungsäußerung handeln würde“, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union. „Im weiteren Verlauf des gesetzgeberischen Prozesses zur EU-Urheberrechtsreform wird sich die dju in ver.di jedoch dafür einsetzen, dass die Panoramafreiheit erhalten bleibt und ein faires Urheberrecht flankiert.“ Es müsse auch befürchtet werden, „dass nach Abschaffung der Panoramafreiheit nicht mehr nur das Eigentumsrecht benutzt wird, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern, sondern ebenso das Urheberrecht.“

Pressekontakt: info@urheber.info