Trilog-Verhandlungen: Erneut Dokumente veröffentlicht

Im Zusammenhang mit dem fünften Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 13. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat die Dokumente erneut in ihrem Blog veröffentlicht. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Die Veröffentlichung erfolgte am Tag des „letzten“ Trilog-Treffens (Tagesordnung). Die sogenannten Vier-Säulen-Dokumente der Artikel (Download) und Erwägungsgründe (Download) geben den Verhandlungsstand mit Datum 7. Dezember 2018, also nach dem vierten Trilog-Treffen, wieder. Den erörterten Dokumenten ist zu entnehmen, dass der Text in den grünen Zellen als bereits als vereinbart betrachtet wurde. Diejenigen in Gelb brauchten eine weitere Diskussion auf technischer Ebene, während in Rot die Diskussion bei den Trilog-Meetings „eingehend“ erforderlich war.
Zwischenzeitlich war auch ein Papier der österreichischen Ratspräsidentschaft vom 10. Dezember bekanntgeworden (Download), in dem es insbesondere um Lösungen für die Artikel -14 (Prinzip der fairen Vergütung der Urheber) und 16a (Rückrufrecht) geht. Vorher hatte das Nachrichtenportal Politico ein „Non Paper“ der EU-Kommission zu Artikel 13 veröffentlicht. Für den Artikel -14 haben sich 14 internationale Organisationen der Urheber und Künstler in einem Appell eingesetzt.
Das fünfte Trilog-Treffen am 13. Dezember wird wahrscheinlich nicht das letzte sein. Wird keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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