Neelie Kroes kämpft bis zuletzt gegen das Urheberrecht

Gerhard Pfennig kommentiert die Auseinandersetzung in der EU-Kommission über den Weißbuch-Entwurf zur künftigen Urheberrechtspolitik (siehe News vom 17. Juli 2014).

Eigentlich sollte sie schon längst abgelöst sein: Neelie Kroes, wortgewaltige neoliberale EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat den Europäern einen letzten Dienst erwiesen, in dem sie dafür gesorgt hat, dass seit dem 1. Juli die Roaming-Gebühren für grenzüberschreitende Mobiltelefonate und SMS gesenkt wurden. Die reiselustigen Europäer werden es ihr danken, jedenfalls solange, bis sie gemerkt haben, an welcher Stelle die Telekoms sich die entgangenen Gebühren zurückholen. Gegenwärtig feilschen die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Parlament darüber, wer ihre Nachfolge antritt. Denn dass die 73-Jährige nochmals verlängert wird, scheint unwahrscheinlich, und wenn, dann auf einem anderen Posten.
Solange aber nichts entschieden ist, nutzt sie jede Gelegenheit, die Welt wissen zu lassen, was sie von den Reformvorschlägen der Generaldirektion Binnenmarkt, genauer ihres Kollegen Michel Barnier, hält, dessen Traumjob – Kommissionspräsident – mittlerweile anderweitig vergeben wurde: nichts. Sie folgt damit ihrer bekannten urheberfeindlichen Linie
Zwei geleakte Versionen dessem Weißbuchs zu Anforderungen an eine Reform des Urheberrechts kursieren bereits (siehe News vom 25. Juni 2014). Für den 23. Juli war die offizielle Veröffentlichung terminiert. Nun erfahren wir durch einen Artikel von Nicolas Hirst in „European Voice” vom 16.7.2014, dass eine Reihe von ausscheidenden Kommissarinnen und Kommissaren im Umlaufverfahren des Entwurfs durch die Kommission erhebliche Bedenken geltend gemacht haben.
Tenor der Kritik: Bestehende Regeln seien eine Last für Forscher und Unternehmen, der Zugang zu öffentlich erstellten Daten sei nicht offen genug (Quinn, Kommissar für Forschung, Innovation und Wissenschaft – haben Sie schon jemals von ihm gehört?). Am härtesten aber schlägt Kroes zu: Sie möchte die Barrieren niederreißen, die einen digitalen Markt in Europa an der Entfaltung hindern. Barniers Reform, schreibt sie, fehle es an ehrgeizigen Zielen. Das gegenwärtige Urheberrecht sei schlicht „irrelevant” in der modernen Gesellschaft, die endlosen Debatten in der Kommission darüber ödeten sie an. Die Kommission solle endlich einen digitalen Markt kreieren und zum Nutzen der Netzwirtschaft müsse die Territorialität und damit die Möglichkeit, Rechte für nationale Märkte unterschiedlich zu nutzen, verschwinden. Starke Worte, die wir von ihr gewohnt sind; vielleicht möchte sie den Netzunternehmen, denen sie mit ihrer Telefonpolitik auf die Füße getreten hat, nun durch Reformen des Urheberrechts nach ihrem Geschmack etwas zurückgeben.
Die Reaktionen der Kollegen sind verhalten und kleinlaut: Barnier ist bewusst, dass sein Vorgänger Charlie McCreevy krachend gescheitert ist, als er versuchte, das System der privaten Vervielfältigung gegen Vergütung abzuschaffen. Er sucht deshalb den Konsens aller Parteien bei seinen Reformvorschlägen, die mit einer umfangreichen Alibi-Fragebogenaktion scheindemokratisch vorbereitet wurden. Zudem kommt er aus Frankreich, einem Land mit hochentwickeltem Urheberschutz und starken Lobbies, besonders im Filmbereich, der Kroes ein besonderer Dorn im Auge ist wegen der nationalen Auswertungsmärkte.
Er scheut sich jedoch auch, seinen Entwurf gegen die Angriffe zu verteidigen und weist darauf hin, dass viele der von Kroes angesprochenen Probleme sich im geltenden Rahmen lösen ließen und zwar im Dialog sowie durch nationale Regelungen. Deshalb hat er zunächst ein Weißbuch erarbeiten lassen, das die Probleme beschreibt, ohne bereits die radikalen Lösungen vorzuschlagen, die Kroes anstrebt. Er möchte den Diskussionsprozess anregen, zweifellos die einzige Methode, um eine Lösung auf breiter Basis zu finden. Unterstützung findet sein Ansatz bisher allerdings nur bei Androulla Vassiliou, Kommissarin u.a. für Kultur, die die Notwendigkeit des Schutzes der kreativen Personen, der Urheber und Künstler, neben der Förderung der kulturellen Vielfalt in den Vordergrund stellt und im Gegensatz zu den industriefreundlichen Kollegen mit dem Entwurf des Weißbuchs zufrieden ist. Kommissar Günther Oettinger, der gern verlängert werden möchte, schweigt vornehm.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ebenfalls in den letzten Zügen seiner Amtsführung, sorgt sich derweil darum ,dass Barnier womöglich mit seinen Reformvorschlägen eingefahrene Geschäftsmodelle gefährden könne, was man als Aufruf zur Mäßigung an seine Kollegin Kroes deuten könnte. Die Beratung verschob er erst einmal in den September, um den Kommissaren, die dann längst nicht mehr im Amt sein werden, mehr Zeit zur Beratung und Herbeiführung eines Konsenses zu geben, auch unter Berücksichtigung der Auswertung der Fragebogenaktion, die anscheinend bevorsteht. 11.000 Antworten wurden von 50 Mitarbeitern gesiebt.
Im Hintergrund läuft sich der einzige Mitspieler warm, der in Zukunft noch mitzureden haben wird: Der soeben gewählte Präsident der Kommission Jean Claude Juncker ließ schon einmal verlauten, die digitale Agenda habe für ihn Priorität und nationale Grenzen müssten niedergerissen werden – ein letzter Trost für Frau Kroes. Juncker wird ein entscheidendes Wort mitreden bei der zukünftigen Zuordnung des Dossiers zu einer Kommissionsdienststelle: Wird das wie bisher der „Binnenmarkt” sein oder „Kommunikation, Netze, Content und Technologie” oder ein ganz neues Referat? Je nach seiner Entscheidung kann die künftige Zuordnung tiefgreifende Auswirkungen auf die zukünftigen Reformvorschläge haben. Wir dürfen also auf das Ergebnis gespannt sein und müssen die Sommerzeit nutzen, um Kräfte zu sammeln für die bevorstehende Auseinandersetzung um eine vernünftige Reform im Interesse der Urheber und ausübenden Künstler.

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

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