Diskurs

Noch bis zum 25. Juni 2018 läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission „über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“. Dabei geht es auch um „Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“.
Am 1. März hatte die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet mit einer Reihe operativer Maßnahmen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, vorgelegt (siehe News vom 1. März 2018). Sie sollen „gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“.
Als eine Maßnahme wurde dazu Ende April eine öffentliche Konsultation gestartet. Sie verfolgt zwei Ziele, heißt es auf der Webseite der Konsultation: Der erste Teil des Fragebogens soll „der Sammlung von Belegen und Daten zu aktuellen Praktiken, den Erfahrungen der Befragten sowie den Strategien von Organisationen und ihren Ergebnissen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte“ dienen. Im zweiten Teil des Fragebogens sollen „Daten zu Wahrnehmung, Meinungen und Vorlieben aller Befragten in Bezug auf mögliche politische Optionen für die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gesammelt werden.“
Von der Webseite kann der Fragebogen aufgerufen werden, auch auf Deutsch. Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 25. Juni 2018 möglich Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation wird nach deren Abschluss auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Bis Ende 2018 prüft die EU-Kommission mögliche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte.