BMJV: Noch kein Fahrplan für die Urheberrechtsreform

Mit Reformen im Urheberrecht will man sich im zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) von Heiko Maas Zeit lassen. Das wird in einem Interview mit den beiden Staatssekretären Gerd Billen und Ulrich Kelber deutlich. Noch scheint es keinen Fahrplan zu geben.
„Im Urheberrecht müssen wir auch einige Themen angehen, wie etwa den ganzen Bereich Bibliotheken, Wissenschaft, Forschung, Bildung”, sagt Staatssekretär Kelber, zuvor stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach anderen Vorhaben in dem iRights.info-Interview und benennt beispielhaft das Thema Fernleihe von E-Books.
„Prioritär ist das Thema Bildungs- und Wissenschaftsschranke”, sagt auch Staatssekretär Billen. Weitere Themen seien „das Problem mit den Abmahnungen und ihrem Missbrauch”, Struktur und Aufsicht der Verwertungsgesellschaften und das Urheberrecht in sozialen Netzwerken. Gerd Billen, vorher Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: „Wir werden anfangen, indem wir uns mit Künstlern, den betroffenen Verbänden, aber auch den Verbraucherorganisationen treffen, und daraus dann Prioritäten festlegen.”
Auch beim Prioritätsthema Schaffung einer „Bildungs- und Wissenschaftsschranke” geht das BMJV von einem längeren Umsetzungszeitraum aus. Auf einer Tagung am 9. Mai in Berlin (siehe News vom 2. Mai 2014) hatte Irene Pakuscher, die für Urheberrechtsfragen zuständige Referatsleiterin im Justizministerium, gesagt, zunächst müsse der europäische Rechtsrahmen, also die EU-Richtlinie für das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, angepasst werden.
„Schon wenn wir die Bibliotheksschranke neu regeln”, sagt auch Ulrich Kelber in dem iRights.info-Interview, „wird es sicherlich die gesamte Legislaturperiode in Anspruch nehmen, um an ein paar Stellen wesentliche Weichenstellungen zu beschließen.”