EU-Empfehlungen für Privatkopie-Abgaben

Die EU-Kommission will die Vergütungen für Privatkopien vereinheitlichen. Seine Empfehlungen dafür hat EU-Vermittler António Vitorino überreicht.
Zuvor hatte der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres seit Monaten Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen und Rechteinhabern geführt. „Es gilt, Urheberrecht und Lizenzvergabe an das 21. Jahrhundert anzupassen”, erklärte Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier am 31. Januar. Er werde dafür sorgen, dass Vitorinos Empfehlungen bei der Überprüfung der EU-Rahmenregeln für das Urheberrecht berücksichtigt werden.
Vitorino empfiehlt beispielsweise eine rechtliche „Klarstellung”, dass Endnutzer, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung für private Zwecke angefertigte Kopien eine Lizenz erhalten haben, keine zusätzliche Vergütung in Form von Abgaben zahlen sollen. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Abgabenpflicht für Privatkopien von den Herstellern und Importeuren – wie in Deutschland üblich – auf den Einzelhandel zu verlagern und die Abgaben für Reproduktionen konsequenter an den Betreibern und nicht an Kopiergeräten (zum Beispiel PC) auszurichten.

Download der Empfehlungen von António Vitorino (Englisch)

Gesetzgebung: