Freitag, 28.06.2019
BMJV: Konsultation zur Umsetzung beider EU-Richtlinien
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 hat das Bundesjustizministerium die „interessierten Kreise“ aufgefordert, umfassend zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – bis zum 6. September 2019 Stellung zu nehmen.
Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und damit 20 Tage später in Kraft getreten (siehe News vom 17. Mai 2019). Diese Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen.
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