Montag, 04.02.2019
EU-Richtlinie: Nur noch wenige Tage Zeit
Update | Wie man aus Brüssel hört, sieht die rumänische Ratspräsidentschaft den 14. Februar 2019 als allerletzten möglichen Trilog-Termin an, um die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Kommt es bis zu diesem Termin zu einer Einigung, könnte die Richtlinie wohl in der zweiten März-Plenarwoche (13. Kalenderwoche) oder beim Mini-Plenum am 3./4. April im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Am 6. Februar soll nun das (vorbereitende) COREPER-Treffen stattfinden, am 7. Februar ggf. der nächste Trilog-Termin.
Viele Verbände und Organisationen sind weiterhin sehr aktiv und machen auf allen nur möglichen Ebenen klar, dass die Richtlinie notwendig ist. Es scheint so, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland der politische Wille da ist, die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Nach Berichten aus Brüssel von heute Morgen haben beide Mitgliedsstaaten dabei einen Kompromiss erreicht. Das entsprechende COREPER-Papier wurde gerade vom Nachrichtenportal Politico veröffentlicht. Auch Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip hat sich eindeutig für den Beschluss der Richtlinie eingesetzt.
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