Diskurs

Auf seiner Sitzung am 23. Januar 2019 hat der JURI-Ausschuss den vereinbarten Text der „Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ (Download) zugestimmt. Das Verhandlungsergebnis war im Dezember 2018 zwischen Parlament, Rat und Kommission erreicht worden (siehe News vom 14. Dezember 2018). Voraussichtlich in der Woche vom 25. März soll im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie abgestimmt werden.

Während dessen hat die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda von der Justizkommissarin die Zusage erhalten, dass sie ihre Petition gegen Upload-Filter mit 4,5 Mio Unterschriften übergeben darf, hört man aus Brüssel.