Diskurs

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik hat den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments passiert.
Am 4. November hatten sich die Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats auf einen Kompromisstext für das Gesetzgebungsvorhaben geeinigt (siehe News vom 6. November 2013). Nun stimmt der maßgebliche EP-Rechtsausschuss (JURI) dem Kompromiss einstimmig zu.
„Das heutige einstimmige Votum zeigt, dass alle Fraktionen anerkennen, dass das Urheberrecht mit dem digitalen Zeitalter kompatibel ist und sich daran ohne Schwierigkeiten anpassen kann”, sagte JURI-Berichterstatterin Marielle Gallo nach der Abstimmung. Für den 13. Januar 2014 ist die erste Lesung im Europäischen Parlament in Straßburg vorgesehen.