Diskurs

… beeindrucken lassen. Der Rechtsausschuss hat sich für den besseren Schutz der Urheberinnen und Rechtsinhaber in Europa und für eine gerechte Beteiligung der Urheberinnen, ausübenden Künstler*innen und Rechtsinhaber an den Gewinnen der Plattformen entschieden. Wir gehen davon aus, dass das EU-Parlament diesen Beschluss des Rechtsausschusses bestätigen wird.

Der Sprecher der Initiative Urheberrecht Prof. Dr. Gerhard Pfennig kommentierte: „Ein guter Tag für Europa“.

Der Gesetzesentwurf wurde im Rechtsausschuss mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und ohne Stimmenthaltung angenommen, wobei die sozialdemokratische S&D-Fraktion je zur Hälfte für und gegen den Entwurf stimmte. Die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament findet in der Plenarsitzung vom 25. bis 28. März statt.