Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum UrhWissG

Update | Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. März 2017).

Die Initiative Urheberrecht unterstützt die Reformüberlegungen im Entwurf des BMJV, urheberrechtlich geschützte Werke im gebotenen Umfang zu Zwecken des Unterrichts und der Vermittlung von Bildungsinhalten und Wissen zu erschließen. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass die Ansprüche auf angemessene Vergütung für die Nutzungen der Werke durch Schulen und Bildungseinrichtungen oft sehr schwer durchzusetzen sind. Die Initiative kritisiert deshalb, dass sich der Entwurf gegenüber den unausweichlichen Steigerungen der Kosten ausschweigt.

Es kann nicht sein, dass der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit den Zugang zu Werken für Unterricht, Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter erleichtert und seiner gesamtgesellschaftlichen Forderung nachkommt, aber die Länder, die eigentlichen Profiteure der Neuregelungen, sich wahrscheinlich nicht in der Lage sehen werden, für die zusätzlichen Kosten aufzukommen. Den Kreativen – und ggf. auch den Verlagen – wird zugemutet, nun sogar in erweitertem Umfang die Zeche zu zahlen.

Die Initiative Urheberrecht begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die zukünftigen Nutzungsbefugnisse bereichs- bezogen zu konkretisieren und weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verzichten, die notwendiger- weise die Auslöser von Rechtsstreitigkeiten sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind andererseits geeignet, unterschiedliche Sachverhalte, wie die sehr variantenreichen Nutzungen von Werken im Bildungsbereich, vollständig zu erfassen. Deswegen kann nicht in jedem Fall auf sie verzichtet werden.

Der Entwurf dehnt im Übrigen die mehrfach verwendete Formulierung den im geltenden Recht verwendeten Begriff „kleine Teile“ auf „bis zu 25 %“ aus. Eine derart ausgeweitete Nutzungsbefugnis ist nicht angemessen, da bei geschickter Auswahl die nahezu vollständige Nutzung kompletter Werke möglich ist und damit einen unzulässigen Eingriff in die Verwertungsrechte der UrheberInnen darstellt. Die Digitalisierung der Bildungsmedien schafft außerdem weitgehend neue Sachverhalte und erweiterte Nutzungsmöglichkeiten insbesondere von audiovisuellen Werken. Eine pauschale Nutzung von bis zu 10 % des vorbestehenden Werks wird im Entwurf vorgeschlagen, dies stellt bei audiovisuellen Werken einen erheblichen Umfang dar – insbesondere in einem Markt, in dem bereits der Umfang einer Minute vergütungsrelevant ist.

Im Übrigen teilt die Initiative Urheberrecht die Einschätzung des Entwurfes nicht, dass die Nutzung von Werken in Schulklassen „nicht öffentlich“ sei.

Ausführlicher und zu einzelnen Vorschlägen äußert sich die Initiative Urheberrecht in der beigefügten Stellungnahme:

Kategorie: