Maas und Grütters starten EU-Initiative für Verlegerbeteiligung

In einem Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Kulturstaatsministerin Monika Grütters dafür ausgesprochen, Verleger auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zu beteiligen. Sie schlagen dafür eine Ergänzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vor, teilte das Bundesjustizministerium mit.
In dem gemeinsamen Schreiben vom 19. Februar 2016 an den für das Urheberrecht zuständigen EU-Kommissar heben Maas und Grütters die Bedeutung der Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften hervor: „Diese Kooperation im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung ist in Deutschland – aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – über Jahrzehnte gewachsen und sollte auch für die Zukunft erhalten bleiben. Sie ist nicht zuletzt Ausdruck des engen Zusammenwirkens zwischen Autoren und Verlegern bei der Entstehung von Werken.“
Die Reprobel-Entscheidung des EuGH (siehe News vom 12. November 2015) habe „sowohl bei Verlegern als auch bei den Verbänden der Autorinnen und Autoren große Besorgnis ausgelöst, ob die derzeitige Praxis der Verlegerbeteiligung auch zukünftig möglich sein wird.“ Deshalb schlagen Maas und Grütters „jetzt eine Neuregelung auf der Ebene des Unionsrechts vor, um das Problem rechtssicher zu lösen.“ Konkret: einen neuen Artikel 5a der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie). Er soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die verlegerische Leistung anzuerkennen, indem sie die Verleger an den bestehenden gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligen.
Die VG Wort hat das Schreiben von Staatsministerin Grütters und Bundesminister Maas an Kommissar Oettinger begrüßt. „Vor dem Hintergrund, dass ein Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene voraussichtlich erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird, bittet die VG Wort die Bundesregierung aber dringend, die Regelungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene weiter zu prüfen“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Gesetzgebungsverfahren für ein Verwertungsgesellschaftengesetz „würde einen unmittelbaren Anknüpfungspunkt bieten, um zunächst im deutschen Recht die Zulässigkeit der Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sicherzustellen. Dafür hatte sich auch bereits der Bundesrat ausgesprochen (siehe News vom 1. Februar 2016).
Zeitgleich zur Initiative von Maas und Grütters haben sich Autorinnen und Autoren unter dem Motto „Die Urheberpauschale gehört den Autoren!“ an den Bundesjustizminister gewandt. „In einer Zeit, in der Schriftsteller für den Verkauf ihrer Bücher lediglich ein paar Groschen erhalten und Fachbuchautoren sowie freie Journalisten häufig mit Hungerhonoraren abgespeist werden, ist die Urheberpauschale für Autoren überlebensnotwendig“, heißt es in dem offenen Brief. „Wir appellieren deshalb an Sie: Sorgen Sie dafür, dass fortan die gesamte Urheberpauschale an die Autoren ausgeschüttet wird. Schließlich haben Sie selbst kürzlich erklärt, ausschließlich die Autoren seien Urheber. Folglich können auch nur Autoren Anspruch auf Mittel aus der Urheberpauschale haben.“
Initiator der Aktion ist der Journalist und Autor Tom Hillenbrand. Zu den mehr als 870 Unterzeichnern des Briefs gehören Sibylle Berg, Julia Franck, Dagmar Hoßfeld, Navid Kermani, Daniel Kehlmann, Eva Menasse und Bastian Sick. Mit den 70 Erstunterzeichnern hatte er direkten Mailkontakt, sagte Tom Hillenbrand gegenüber boersenblatt.net. „Bei den anderen mache ich Stichproben, speziell bei den Bekannteren und bitte um Bestätigung, bevor ich’s freischalte.“

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