EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht im EU-Parlament

Die Abstimmung über den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 27. Februar 2014.
Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte den Bericht über die Abgaben für Privatkopien mit großer Mehrheit (15 zu 5 Stimmen, 3 Enthaltungen) beschlossen (siehe News vom 11. Februar 2014). Allerdings war Abstimmung die zweimal verschoben worden, weil die französischen Europaabgeordneten Françoise Castex, stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses (JURI), gravierende Änderungen aus den konservativ-liberalen Fraktionen befürchten musste.
Genau dies soll jetzt im Europäischen Parlament geschehen durch einen Änderungsantrag der schwedischen Europaabgeordneten Cecilia Wikström (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa – ALDE), Schattenberichterstatterin von Castex im Ausschuss.
In dem nun zur Abstimmung stehenden Castex-Bericht setzt sich die sozialistische Abgeordnete für eine Weiterentwicklung des Systems der Kopiervergütungen ein und stellt sich damit deutlich gegen die Empfehlungen des Vermittlers der EU-Kommission, António Vitorino, der sie weitgehend begrenzen will (siehe News vom 31. Januar 2013).

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