Kommentar | Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM-Richtlinie) in einem Diskussionsentwurf vom 15.1.2020 vorgeschlagen, u.a. die Regelungen der Artikel 15 und 16 der DSM-Richtlinie...
Erste Anhörung zu "Korb 2"
Erste Anhörung zu "Korb 2": Es ging um die Fragen
1) wird eine Neuregelung zu §§ 54, 54a UrhG benötigt,
2) sind die Regelungen
a) zu § 54 mit der Bagatellklausel und
b) zu § 54a mit der Obergrenze 5 % des Verkaufspreises akzeptabel.
Mehr dazu unter "Korb 2".