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Diskurs

Dienstag, 17.11.2026

Medienstaatsvertrag (Teil 2)

ver.di fordert Nachbesserungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Stoßrichtung des zweiten Teils des Medien-Staatsvertrages, fordert aber Nachbesserungen.

Das geht aus einer gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB vom 12. November 2026 zum Gesetzesvorhaben hervor (Download). Mit einem wollen die Länder Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und den Einfluss der Big Techs auf die öffentliche Meinungsbildung einhegen.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören u.a. Sorgfaltspflichten für KI-Systeme, Vielfaltsgebote in Sozialen Medien oder Kooperationen mit Lokaljournalismus. Damit die neuen Vorschriften jedoch die erwünschte positive Wirkung für die öffentliche Meinungsbildung tatsächlich entfalten können, fordert ver.di Nachbesserungen.

„Die Big Techs strukturieren große Teile gesellschaftlicher Kommunikation. Diese Rolle muss mit entsprechender Verantwortung einhergehen“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, gegenüber M Online. Insbesondere die Umsatzschwelle von vier Milliarden Euro, ab der die Medienaufsicht tätig werden kann, kritisieren die Gewerkschaften. „Alle dominanten Plattformen müssen Vielfalt und Qualität der Inhalte sicherstellen und Werbeerlöse denen zuführen, mit deren Angeboten sie erzielt wurden“, fordert Schmitz-Dethlefsen.

Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt, wo AfD und BSW am vergangenen Donnerstag den Vorgänger des nun vorliegenden Staatsvertrags-Entwurfs (Digital Medien-Staatsvertrag Teil 1) ablehnten, weist die Gewerkschaft ver.di auf eine Lücke im Medienstaatsvertrag hin, durch den Bundesländer das Vertragswerk umstandslos kündigen können. „Nur wenn ein Ersatz bereits geeint ist, darf der Medienstaatsvertrag gekündigt werden können“, fordert Schmitz-Dethlefsen.

Pressekontakt: info@urheber.info