Freitag, 17.02.2023
Nicht-Umsetzung der DSM-Richtlinie
EU-Kommission verklagt sechs Mitgliedsstaaten
Die EU-Kommission hat Klage gegen sechs Mitgliedsstaaten, die bislang die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 (DSM-Richtlinie) noch nicht umgesetzt haben, vor dem EuGH erhoben.
Das berichtet das Online-Portal EURACTIV am 15. Februar 2023. Bei den Staaten soll es sich dabei um Bulgarien, Dänemark, Finnland, Lettland, Polen und Portugal handeln. Außerdem sollen diese Länder – mit Ausnahme von Dänemark – bislang auch nicht die parallele Online-SatCab-Richtlinie umgesetzt haben. Dazu will die EU- Kommission in separaten Verfahren vor dem EuGH Klage erheben.
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