Direkt zum Inhalt springen

Diskurs

Donnerstag, 19.11.2026

Gesetzliche Regelungen zugunsten von Presseverlagen vor dem EuGH

Belgisches Gesetz zulässig

In seinen Schlussanträgen vom 19. November 2026 vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass das Unionsrecht Vergütungsmechanismen, wie sie durch das belgische Gesetz zugunsten der Presseverlage eingeführt worden seien, grundsätzlich nicht entgegenstehe.

Das geht aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-663/24 hervor, „Was die Urheber und ausübenden Künstler betrifft, ist er jedoch der Ansicht, dass bestimmte Modalitäten gegen das Unionsrecht verstießen, insbesondere im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr“, heißt es weiter.

Mit dem Gesetz vom 19. Juni 2022 hat Belgien die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt umgesetzt. Dieses Gesetz wird insbesondere von bestimmten Tochtergesellschaften von Google, Spotify, Meta, Streamz, Sony Music Entertainment, Universal Music und Warner Music mit einer Klage auf Nichtigerklärung vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof angefochten. Dieser hat sich, um festzustellen, ob die Bestimmungen des Gesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar sind, an den EuGH gewandt.

Pressekontakt: info@urheber.info