Diskurs

Keine Einigung gab es beim Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April über das Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union für die neue Urheberrechtsrichtlinie.
Das berichten gewöhnlich gut informierte Kreise in Brüssel. Die bulgarische Ratspräsidentschaft soll jetzt in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorlegen. Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 23. April 2018 (siehe News vom 24. April 2018) werden sich höchstwahrscheinlich auf die größten Streitpunkte beziehen, das Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (Artikel 13).
Weitere Änderungswünsche soll es in Bezug auf die Schrankenregelungen für digitale und grenzüberschreitende Lehrtätigkeiten (Artikel 4) und die „Transparenzpflicht“ (Artikel 14) geben. So wollen Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland bei Artikel 4, dass Mitgliedstaaten weiterhin Lehrbücher davon ausschließen können. Der überarbeitete Text für das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament könnte auf dem nächsten COREPER-Treffen am 8. oder am 16. Mai 2018 diskutiert werden.
Am 16./17. Mai sollen im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments auch die nächsten „Schattenberatungen“ über Artikel 13 und die Artikel 11 und 12 weitergeführt werden. Auch nach den aktuellen Zeitplänen ist das JURI-Votum über den Richtlinienvorschlag weiterhin für den 20./21. Juni 2018 geplant (siehe News vom 11. April 2018).