Aufruf an die EU-Abgeordneten: Schützen Sie die Urheber, nicht die Plattformen!

Die Initiative Urheberrecht appelliert an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich nachdrücklich für eine effektiven Schutz der Urheber*innen und Künstler*innen einzusetzen und den Weg für eine Reform des europäischen Urheberrechts freizumachen, der die Interessen der Urheber*innen in den Mittelpunkt stellt. Die Initiative fordert die Abgeordneten auf, die Blockadehaltung des Parlaments aufzugeben. Im Juli hatte das Parlament mit knapper Mehrheit der Abstimmenden einen Entwurf seines Rechtsausschusses zu der geplanten Urheberrechts-Richtlinie abgelehnt.
Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative: „Die Initiative Urheberrecht erwartet von den Abgeordneten, dass sie nicht weiter die Geschäftsmodelle von milliardenschweren Plattformbetreibern mit unzutreffenden Schlagworten wie „Upload-Filter“ und „Linksteuer“ verteidigen, sondern die Interessen der Kreativen Europas wirkungsvoll schützen. Deren Werke und kreative Arbeit sind der Stoff, mit dem die Plattformen ihre Gewinne machen, ohne die Urheber*innen und Künstler*innen überhaupt bzw. angemessen daran zu beteiligen.“
Plattformen wie YouTube und Facebook stützen ihre Geschäftsmodelle in großem Umfang darauf, dass sie geschützte Werke öffentlich zugänglich machen bzw. den Nutzer*innen ermöglichen, dies zu tun. Die Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und sonstigen Rechteinhaber partizipieren bisher nicht an den Gewinnen, die die dort mit ihren Werken generiert werden. Bisher fehlt es an einer eindeutigen urheberrechtlichen Verantwortung. Mit der für den 12. September vorgesehenen erneuten Abstimmung der Abgeordneten des Parlaments über den Entwurf der EU-Urheberrechts-Richtlinie werden die Weichen für die Zukunft der Kultur- und Kreativlandschaft in Europa gestellt.
Pfennig: „Die EU bekräftigt schon seit langem, dass „das Urheberrecht die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität (ist)“ und hat versprochen, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“. Trotzdem hat das Parlament sich gegen die urheberfreundlichen Vorschläge seines Rechtsausschusses gewendet, weil eine Kampagne der Plattformbetreiber und ihrer Helfer den an den Haaren herbeigezogenen Eindruck erweckte, das Internet sei bei Annahme der Vorschläge in Gefahr“.
Nach Meinung der Initiative ist es notwendig, dass die Betreiber großer Plattformen durch die Richtlinie veranlasst werden, die Verantwortung für die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken zu übernehmen und mit den Rechtsinhabern Lizenzverträge über die Nutzung ihrer Werke abzuschließen. Zur Erleichterung dieser Vereinbarungen sollen die Mitgliedsstaaten ggf. geeignete Vermittlungsinstitutionen einrichten. Zudem soll eine Lösung erreicht werden, die in den Fällen, in denen Plattformen geschützte Werke und Leistungen oder Teile davon öffentlich zugänglich machen, die von Nutzer*innen ohne kommerzielle Absichten hochgeladen werden, sicher stellt, dass die Plattformbetreiber für die Lizensierung der Werke und die Vergütung der Urheber*innen verantwortlich sind und geeignete Verträge abschließen.
Pfennig: „Große Plattformen, die sich angemessenen Lizenzen verweigern, dürfen kein Geschäft mit urheberrechtlich geschützten Inhalten betreiben. Wer ihnen das ermöglichen will, der bekämpft Lizenzen und damit die angemessene Vergütung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen“.

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