BMJV: Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zur E-Leihe

Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) jetzt veröffentlicht und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt. Gleichzeitig fordert das BMJV diese zu Stellungnahmen zur E-Leihe auf.
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ war bereits vor einigen Wochen geleakt und von iRights.info veröffentlicht worden (siehe News vom 13. Januar 2017). Nun wurde der Referentenentwurf vom Ministerium auch offiziell auf seiner Website veröffentlicht (Download). Gleichzeitig ging er an die „urheberrechtlich interessierten Verbände und Institutionen“, wobei das BMJV in seinem Begleitschreiben darauf hinweist, dass die Ressortabstimmung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Nach erster Durchsicht unterscheidet sich der nun versandte nicht von dem geleakten Gesetzentwurf.
Die Verbände und Institutionen können ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf bis zum 24. Februar 2017 an das Ministerium senden. Gleichzeitig werden sie zu Stellungnahmen zur E-Leihe oder – wie es in dem Schreiben heißt – „Verleih von E-Books durch Bibliotheken (sog. ‚E-Lending’)“ aufgefordert. Dabei verweist das Bundesjustizministerium auf das Urteil des EuGH vom November 2016, das eine E-Leihe bereits nach geltendem EU-Recht für zulässig erklärt (siehe News vom 11. November 2016).