EU und Urheberrecht - vorwärts im Schneckentempo

Gestützt auf ein Vorbereitungspapier des Generalsekretariats der EU-Kommission zur Modernisierung des „Copyrights“ diskutiert die Kommission derzeit über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und produzierte erst einmal ein dürres Kommuniqué, das am 5. Dezember vorgestellt wurde. Das Papier enttäuscht all jene, die von der Kommission starke Signale erwartet hatten.

Schon das Sekretariat der EU-Kommission erwähnte in seinem Papier die Urheber - und damit die wahren Contentproduzenten - nur in dem Nebensatz „Copyright schafft die Grundlage für die Vergütung der Kreativen“ und spricht im übrigen von „Creative Industries“, deren Wachstum sieben Mal so hoch ist wie das allgemeine Wirtschaftswachstum in der EU. Das nun von der Kommission als Resultat ihrer Beratungen vorgelegte kurze Kommuniqué, das MEMO/12/950, spricht jedoch nur noch von einem Rechtsrahmen, der die Anerkennung und Vergütung für Rechteinhaber sichern soll - aber nur zu dem Zweck, Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation anzuregen. - Auch die ausführliche Petition "Unterstützt die Urheber in Europa – schützt die Rechte von Autoren!", die knapp 18.000 (meist audiovisuelle) Urheber/innen an die Kommission richteten, verhallte also weitgehend ungehört.

Im Übrigen dokumentiert das Papier den ungelösten Konflikt zwischen den mächtigen Kommissaren Michel Barnier (Binnenmarkt) und Neelie Kroes (Digitale Agenda) um die Zuständigkeit für das Thema und die generelle Richtung der EU-Politik: Während Barnier das geltende Urheberrechtskonzept im Prinzip als existentielle Grundlage für die Entwicklung der Kulturindustrie sowie die Bedeutung der Urheber als die Werkschöpfer anerkennt und ausbauen möchte, will Kroes das Urheberrecht den Wachstumsinteressen der Internetwirtschaft unterordnen. Dazu gehört, die von manchen - auch von manchen Konsumenten - als hemmend empfundenen Folgen des Urheberrechts zu beseitigen, um möglichst unbegrenztes Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Als Kompromiss wurden jetzt beide beauftragt, gemeinsam mit der für Kultur zuständigen Kommissarin Androulla Vassiliou - die in diesem Kampf nur als Statistin beteiligten ist - einen „stakeholder dialogue“, also Gespräche aller Beteiligten, zu organisieren, um bis Ende 2013 die brennenden Fragen zu erörtern. Sechs Themen stehen dabei auf der Tagesordnung:

Verbesserung der Möglichkeiten, Content grenzüberschreitend zu nutzen, insbesondere bei Verwendung von Geräten, die zum Download genutzt werden; die Erleichterung der Erstellung von „user generated content“ (wie wird mir möglich, meinem Youtube-Video mit tanzender Katze einen Madonna-Hit zu unterlegen, ohne mit der Musikindustrie in Konflikt zu geraten); Data- und Textmining, also die Legalisierung der Ausschöpfung („mining“ verweist auf die Bergbautechnik) geschützter Texte zur Anfertigung eigener Texte; private Vervielfältigung (mit oder ohne Vergütung – der Generalsekretär hatte in seinem vorbereitenden Papier die nachweislich falsche Argumentation der Geräteindustrie übernommen, nach der die Vergütungen die Preise beeinflussen); Zugang zu audiovisuellen Werken, (gemeint ist Einwirkung auf die Rechteinhaber an Film- und Fernsehwerken, um einfachere Lizenzierungsverfahren für Provider und damit Umsatzsteigerungen, aber auch bessere Zugänglichkeit für Konsumenten zu erreichen; und schließlich Erleichterungen für Museen und Archive, mit geschützten Werken umzugehen, deren Rechtsinhaber dies angeblich trotz vieler Ausnahmevorschriften, die bereits zugunsten dieser Einrichtungen existieren, verhindern.

Am Ende dieses Prozesses wird die Kommission beraten, ob überhaupt Reformen erforderlich sind und welche. Außerdem werden „mittelfristig“ - bis 2014 und damit in der Amtszeit der nächsten Kommission - weitere Arbeitsschritte angekündigt: Marktstudien, Analysen und gesetzgeberische Vorarbeiten für Aktivitäten ab 2014. Diese Aktivitäten konzentrieren sich auf die weiteren Themen: Vereinheitlichung der Umsetzung der Informationsrichtlinie von 2001 in den Mitgliedsstaaten, Abmilderung der Auswirkungen des geltenden Territorialitätsgrundsatzes im Urheberrecht, Prüfung, ob neue Ausnahmevorschriften erforderlich sind und schließlich Überlegungen, wie die „Fragmentierung“ des Urheberrechtsmarkts in der EU überwunden werden kann. In diesem Zusammenhang versucht die Kommission ja bereits schon in dem vorliegenden Entwurf einer Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften, die zentrale Lizenzierung von Musik wieder zu ermöglichen, die sie selbst mit ihrer Empfehlung aus 2005 zerschlagen hatte.

Von Verstärkung der Rechtsdurchsetzung, in welcher Form auch immer, oder der starken Stellung der internationalen Player wie Google etc. ist in dem Papier überhaupt nicht die Rede, ebenso wenig allerdings auch von einer Stärkung der Rechte der Urheber gegenüber ihren Vertragspartnern oder gar von Persönlichkeitsrechten.

Letzlich ist es jedoch kein Wunder, dass in dem Memo starke Signale ausblieben: Die Kommission war mit konträren Erwartungen aus allen Richtungen konfrontiert und so dokumentiert das Kommuniqué, dass ebenso wenig wie auf nationaler Ebene auf europäischer Ebene mit zukunftsweisenden Lösungen gerechnet werden kann, solange nicht die Rechteinhaber selbst – Urheber wie Produzenten und Verleger – gemeinsam vertretene und selbst erarbeitete Lösungsvorschläge vorlegen.

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