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Diskurs

Freitag, 20.11.2026

Beschluss der Justizministerkonferenz

Handlungsbedarf bei Vergütung für KI-Nutzung

Die Justizministerkonferenz hat am 19. November 2026 in Hamburg einen Beschluss zu KI und Urheberrecht gefasst.

Das geht aus der Pressemitteilung von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Vorsitzende der JuMiKo, hervor. Die Justizminister:innen sehender Länder „bei der Vergütung von KI-Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke rechtspolitischen Handlungsbedarf auf Ebene des Unionsrechts zur Stärkung der Rechtsposition der Urheber und Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens für alle Beteiligten“ heißt es in dem Beschluss (Download).

Sie befürworteten die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens auf Unionsebene und sprachen sich für die Einführung eines Vergütungssystems aus, in welchem die Verwertungsgesellschaften die Ansprüche kollektiv wahrnehmen und durchsetzen könnten.

Die Justizminister:innen forderten entsprechende Transparenz hinsichtlich der bedeutsamen Nutzungshandlungen sowie Marktaktivitäten. Zudem regten sie die Einführung eines solchen Vergütungssystems speziell auch für Presseverleger:innen an.

Pressekontakt: info@urheber.info