Diskurs

Zwei volle Tage ging es während letzten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP um den Bereich Rechte an geistigem Eigentum (IPR). So steht es im Bericht über die 11. Verhandlungsrunde vom 19. bis 23. Oktober, den die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat.
„Die Gespräche über IPR nahmen zwei volle Tage ein, darunter einen halben Tag, der geografischen Angaben gewidmet war“, heißt es im „Report of the Eleventh Round of Negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership“. „Wie in den vorherigen Runden deckten die Diskussionen ab: Patente, Urheberrechte, ..., die Durchsetzung (einschließlich Grenzmaßnahmen), die Grundsätze und die Zusammenarbeit sowie internationale IPR-Vereinbarungen.“
Um was es beim Urheberrecht konkret ging, erfährt man – im Unterschied zu anderen Verhandlungspunkten wie den geografischen Angaben (GIS) – nicht. Unter dem Punkt „Urheberrecht und Geschäftsgeheimnisse“ heißt es lediglich: „Die Vertragsparteien tauschten Updates über ihre jeweiligen nationalen Gesetzgebungsverfahren aus. In ähnlicher Weise bei den internationalen IPR-Vereinbarungen gaben die USA und die EU Updates über Ratifizierungsverfahren für verschiedene Abkommen.“ Eine kurze Diskussion gab es auch über Grenzmaßnahmen, aufbauend auf dem EU-Text.
Der Bericht der EU-Kommission macht vor allem zwei Punkte deutlich: Wie schon bei der ersten Veröffentlichung von Papieren zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP im Januar 2015 (siehe News vom 8. Januar 2015 ) ist die von der Kommission angekündigte „Transparenz“ beim strittigen Abkommen mit den USA sehr rudimentär. Und Urheberrechten scheinen wohl doch keine geringere Rolle im TTIP-Abkommen zu spielen (siehe Kommentar vom 28. Oktober 2015).