Initiative Urheberrecht: Konferenz erfolgreich zu Ende gegangen

Gerhard Pfennig: Mit über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur und zahlreichen renommierten Sprecher*innen war die Konferenz der Initiative Urheberrecht am 20. November 2017 ein voller Erfolg (Foto: Gerald Zörner – gezett.de).

Für über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Konferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ am 20. November 2017 mit zahlreichen renommierten Sprecher*innen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland, Europa und den USA.
In Vorträgen und Panelrunden diskutierten Urheber*innen mit Jurist*innen und Bundes- sowie Europa-Politikern die dringenden Fragen des Urheberrechts. „Wir hören einerseits, dass Daten das neue Erdöl sein sollen, und erleben andererseits die Abwertung von geistigem Eigentum als Content, eine Bezeichnung, die gleichzeitig jegliche Verfügbarkeitsphantasie anheizt.“ Mit dieser Zustandsbeschreibung eröffnete Kathrin Röggla, Schriftstellerin und Vizepräsidentin der Akademie der Künste als Hausherrin die eintägige Konferenz in Berlin.
Gerhard Pfennig, Sprecher der Urheberrecht, kritisierte das Fehlen aktueller europäischer und deutscher gesetzlicher Regelungen zum Urheberrecht im Internet, weshalb sich die Gerichte um Rechtsfortbildung kümmern müssten: „Rechtsetzung ist nicht Sache der Gerichte, sondern der Gesetzgeber, also der Politik.“
Professorin Silke von Lewinski, als Präsidentin der deutschen Sektion der 1878 von Victor Hugo gegründeten Association Littéraire et Artistique Internationale (ALAI) Mitveranstalterin der Konferenz, freute sich auf die Diskussion, „denn selbst die Kreativen trauen sich häufig kaum, im Internet auf ihr Eigentum zu bestehen. Die Freiheit des Internet bedeutet aber nicht, dass jeder Nutzer alles Gratis erhält.“
Der bekannte frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bestätigte in seinem Impulsvortrag die „strukturelle Defensive der Urheber bei der Forderung nach fairem Umgang mit ihnen im Netz“. Und dies obwohl ihnen umfassende Verfügungsrechte an ihren Werken zustünden, die natürlich auch im Internet gelten würden. „Aber wir sind aus dieser Starre erwacht.“ Und weiter sagte er: „Kunstfreiheit kann sich nur entfalten auf einer gesicherten wirtschaftlichen Grundlage.“ Die sei gefährdet durch die dramatische Verschiebung der Wertschöpfungskette im Netz. Er appellierte deshalb an die europäische Politik, „der europäische Binnenmarkt hat Gestaltungsmacht und deshalb sind Entscheidungen auf europäischer Ebene auch von besonderer Bedeutung. Es ist wichtig, dass wir den fairen Handel mit Daten und mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Leistungen kontrollieren und durchsetzen.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Petra Kammerevert bestätigte die Notwendigkeit zu handeln: „Um mehr Gerechtigkeit zwischen Urhebern und Plattformen herzustellen, müssen wir den Value Gap schließen. Die nötige Balance muss dringend wieder hergestellt werden. Kreative sind derzeit nicht in der Lage auf Augenhöhe zu verhandeln.“ Im Anschluss betrachteten die Professorinnen Jane C. Ginsburg Columbia University) und Eva Inés Obergfell (Humboldt-Universität) sowie Anne Le Morvan vom französischen Ministerium für Kultur und Kommunikation die Verantwortung von Plattformen nach deutschem, französischem und US-Recht.
Der Vormittag wurde abgeschlossen mit einer Podiumsdiskussion mit den drei Vortragenden sowie Andreas Briese von der Google-Tochter YouTube und Micki Meuser, Komponist und Musikproduzent. „Eine faire Lizensierung bringt den Urheber mehr als die Sperrungen“, so Micki Meuser, der die unfaire Behandlung und Nichtbeteiligung der Musikautoren und Künstler auf den Plattformen beklagte und die anwesenden Politiker aufforderte, die Schwachen, in diesem Fall die Urheber, zu schützen. Andreas Briese beschrieb dagegen YouTube als Promotion-Plattform für Musiker und andere Künstler – wertschöpfungssteigernd.
Nach Keynotes von Agnès Lucas-Schloetter und Professor Karl-Nikolaus Peifer zum Urhebervertragsrecht kamen in einer Diskussionsrunde mit dem Schauspieler Heinrich Schafmeister und dem Journalisten Frank Überall (DJV) noch Urheber*innen zu Wort. So Heinrich Schafmeister: „Man kann immer die Rechte der Kreativen verstärken, aber was mir viel wichtiger erscheint, ist die Hebel der Kreativen zu festigen, also ihre Verbände, Gewerkschaften und Verwertungsgesellschaften. Denn der Einzelne wird nicht weit kommen.“
In der Abschlussdiskussion zwischen Matthias Schmid vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, dem CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler, dem Drehbuchautoren Jochen Greve sowie dem Filmproduzenten Philipp Kreuzer wurden noch einmal die Forderungen an die Urheberrechtsregelungen mit Blick auf die großen Plattformen formuliert. Christian Ehler rief die Urheber dazu auf, überparteilich ihren Standpunkt klar zu stellen: „2018 wird vieles entschieden werden. Es wird sich zeigen, wie sich die großen europäischen Staaten positionieren werden. Spanien, Italien, Frankreich sind dabei recht klar aufgestellt, allein Deutschland fehlt. Sie dürfen die Entscheidung nicht den Politikern überlassen. Sie müssen sich einmischen.“
Vollständiges Kongressprogramm und Informationen hier.