Diskurs

EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger will einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberrecht bis etwa September diesen Jahres vorlegen.
Das kündigte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft am 14. Januar 2015 vor dem Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz an. Zu seinem Amtsantritt am 1. November vergangenen Jahres hatte er geäußert, dafür mindestens noch das gesamte Jahr 2015 zu benötigen (siehe News vom 29. Oktober 2014).
Auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern erläuterte Oettinger in Berlin, dass er sich die „Copyright Directive" in Form einer gemischten EU-Gesetzgebung vorstellen könne wie derzeit bei der Reform des EU-Datenschutzes. Das heißt, Teile der Urheberrechtsreform könnten als unmittelbar geltende Verordnung erlassen werden, andere als Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen wäre. Dazu erwarte er zunächst eine Grundsatzdebatte im Rat der Europäischen Union, bevor er einen Entwurf präsentieren werde. Geregelt werden sollen laut Oettinger alle Bereiche des Urheberrechts, die eine grenzüberschreitende Bedeutung haben.