Recht aktuell

Durch die neuen Vorschriften des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) muss die VG Wort über eine ganze Reihe von Gesamtverträgen für den Bildungsbereich mit den Bundesländern verhandeln. Der erste ist jetzt unter Dach und Fach, ein zweiter kurz vor dem Abschluss.

Update | Gleich um drei Fälle aus Deutschland zu Grundsatzfragen des Urheberrechts geht es beim EuGH in Luxemburg am 3. Juli 2018. Mit Fragen zur Vorabentscheidung um die Zulässigkeit des Tonträger-Samplings („Metall auf Metall III“), die Veröffentlichung vertraulicher Militärberichte („Afghanistan-Papiere“) und zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse („Reformistischer Aufbruch“) an diesem Verhandlungstag.

Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und der Verband Privater Medien VAUNET haben je einen Gesamtvertrag mit der Verwertungsgesellschaft GEMA über Lizenzvergütungen bei Abo-Videodiensten geeinigt. Die Vergütungen von Video-on-Demand-Anbietern (VoD) wie Amazon Prime Video, Maxdome oder Netflix betragen für Stand-Alone-Angebote 2,5 Prozent der Nettoerlöse des Dienstes, aber mindestens 20 Cent pro Abonnent pro Monat.

Mit Einnahmen von 292,65 Millionen Euro (2016: 184,71 Millionen Euro) hat die VG Wort 2017 ihr drittbestes Ergebnis erzielt. Möglich wurde der Rekorderlös im 60. Jahr der Verwertungsgesellschaft durch eine Nachzahlung der Geräte- und Speichermedienvergütung für Mobiltelefone und Tablets für die Jahre 2008 bis 2016 in Höhe rund 162 Millionen Euro.

Katholische Gemeinden und Einrichtungen müssen ihre Veranstaltungen ab sofort nicht mehr einzeln bei der GEMA anmelden. Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und die Verwertungsgesellschaft haben sich auf eine Pauschalregelung verständigt, mit der die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken der Musik abgegolten ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil nicht zur Entscheidung angenommen.

Pannen in Fernsehsendungen dürfen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden. Die Übernahme ist lizenzpflichtig, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung abgewiesen. Der Plattform bleibt allerdings der nationale Rechtsweg offen.

Das Einstellen einer Schularbeit mit einem im Internet frei zugänglichen Foto auf der Website einer Schule sei – unter bestimmten Umständen – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Folglich würde das Urheberrecht des Fotografen nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof.

Der jahrelange Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender scheint beigelegt zu sein. Die ARD hat sich sowohl mit Vodafone als auch Unitymedia auf eine „langfristige Zusammenarbeit“ geeinigt, das ZDF bisher nur mit Vodafone.