Recht aktuell

Am 8. und 9. November haben deutsche Ermittlungsbehörden unter Zusammenarbeit mehrerer Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke die Wohn- und Geschäftsräume von 42 Tatverdächtigen aus der Usenet-Szene bundesweit durchsucht und zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Datenträger und Netzwerktechnik, sichergestellt. Die Usenet-Portale „town.ag“ und „usenetrevolution.info“ wurden vom Netz genommen.

In einem Normenkontrollverfahren von 17 Professoren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.

Update | Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Nach einer Klage von Tonträgerunternehmen in den USA hat der Betreiber des weltweit größter Streamripping-Dienstes Youtube-mp3.org die illegale Plattform eingestellt. die Website ist jetzt offline.

Facebook verhandelt mit großen Konzernen der Musikindustrie über eine Lizenzierung von Videos mit geschützter Musik, die von den Usern des sozialen Netzwerks täglich tausendfach hochgeladen werden.

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hat das OLG Frankfurt entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.

Die VG Wort hat Ende Juli Rückforderungsschreiben an die etwa 1800 Verlage verschickt, die am Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Insgesamt müssen sie 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen.

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Verfahren mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse.

Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen weiter für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz zahlen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.