Recht aktuell

Google hat jetzt seine Bildersuche weltweit geändert und die Option „Bild ansehen“ entfernt. Hintergrund ist ein Lizenzvertrag des Suchmaschinenriesen mit der Bildagentur Getty Images.

Google und die Bildagentur Getty Images haben einen Lizenzvertrag geschlossen, der auch Auswirkungen auf die Google-Bildersuche haben wird, um die beide US-Konzerne im Rechtsstreit gelegen haben.
Die weltweit führende Bildagentur hatte dem Suchmaschinenriesen vorgeworfen, durch die neu eingeführte Google-Option „Bild ansehen“ bei der Bildersuche die „Piraterie zu fördern“, da die Bilder unabhängig von der Ursprungs-Website in Originalgröße gezeigt werden, und eine Wettbewerbsbeschwerde bei der Europäischen Union erhoben. Diese wurde nun zurückgezogen.

Der Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) hat mit der GEMA und der VG Musikedition einen Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen von Noten unterzeichnet, der am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist.

Die VG Wort hat vor Weihnachten 175 Millionen Euro als Nachzahlungen für die Jahre 2012 bis 2016 an rund 200.000 Urheberinnen und Urheber ausgeschüttet. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Gelder für diese Jahre.

Als zweiten Lizenzvertrag mit den Tonträger-Majors hat Facebook einen entsprechenden Vertrag mit Sony / ATV Music Publishing vereinbart. Das gaben die beiden US-Konzerne am 8. Januar 2018 bekannt.

Die Verhandlungen von Facebook mit großen Konzernen der Musikindustrie über eine Lizenzierung von Videos mit geschützter Musik, die von den Usern des sozialen Netzwerks täglich tausendfach hochgeladen werden, haben zu einem ersten Abschluss mit Universal geführt.

Gerichtssieg für den Chef-Kameramann von „Das Boot”: Das Oberlandesgericht München hat im fünften Prozess nach mehr als zwölf Jahren entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.

Die Nachausschüttung der VG Wort an die Urheber und Urheberinnen für die Jahre 2012 bis 2016 erfolgt bis zum Ende diesen Jahres. Das haben Vorstand und der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 30. November bzw. 1. Dezember 2017 beschlossen. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Geldern für diese Jahre, die bereits zu über 90 Prozent bei der VG Wort eingegangen sind.

Die Weiterverbreitung von in einer Cloud gespeicherten Fernsehprogrammen an Privatpersonen durch einen Dienstleister bedarf der urheberrechtlichen Genehmigung des ausstrahlenden Fernsehsenders, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Rechteinhaber können in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen von einem Internetprovidern verlangen, Daten wie IP-Adressen, die für die Auskunftserteilung nach dem Urheberrecht erforderlich sind, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht zu löschen, hat der BGH entschieden.