Recht aktuell

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Der Bundesverband Filmschnitt Editor (BFS) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland haben ihre Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln erfolgreich abgeschlossen. Die GVR gemäß § 36 Urheberrechtsgesetz gilt für alle Sender der Sendergruppe.

Im Rahmen eines größeren Updates der gesamten Bildersuche nennt Google jetzt auch Urheber und Rechteinhaber, sofern die Fotos mit Metadaten im IPTC-Standard versehen sind.

Nach dem OLG München hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart dem Chefkameramann des Welterfolgs „Das Boot“ einen finanziellen Nachschlag für seine Arbeit zugesprochen. Rund 315.000 Euro plus Umsatzsteuer stünden Jost Vacano für die Ausstrahlungen des Films von acht Rundfunkanstalten der ARD zu, entschieden die Richter.

Sind Sharehoster haftbar und müssen Schadensersatz zahlen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen und verteilen? Mit einem ganzen Fragenkatalog hat sich der Bundesgerichtshof an den EuGH in Luxemburg gewandt.

Ist YouTube haftbar und muss Schadensersatz zahlen, wenn auf der Video-Plattform urheberrechtlich geschützte Musikaufnahmen illegal hochgeladen wurden? Mit dieser Frage, für die vom Europäischen Parlament einen Tag zuvor eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft getroffen wurde, wird demnächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen – nach jetzt geltendem Recht.

Die Verwertungsgesellschaften GEMA , PRS for Music (Großbritannien) und STIM (Schweden) haben über ihr Gemeinschaftsunternehmen ICE (International Copyright Enterprise) eine neue Lizenzvereinbarung mit YouTube geschlossen. Über die so genannte ICE-Core-Licence (Kernlizenz) werden auch die neuen kostenpflichtigen Angebote von YouTube wie YouTube Music erfasst.

Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).

Nach dem richtungsweisenden Urteil im Fall Marcus Off konnte mit Johannes Raspe jetzt ein weiterer Synchronschauspieler einen Nachvergütungsanspruch durchsetzen.

Ein Grundsatzurteil zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen nach altem und neuen Recht hat der Bundesgwerichtshof gefällt. Danach greift bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes am 13. Oktober 2017 die so genannte „Störerhaftung“, danach kann nach Telemediengesetz (TMG) eine Sperrung des Anschlusses verlangt werden.