Recht aktuell

Eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung in Höhe einer „doppelten Lizenzgebühr“ verstößt nicht gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die VG Wort hat ihre für den 18. März 2017 geplante außerordentliche Mitgliederversammlung abgesagt. Grund dafür seien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.

Als erstes deutsches Gericht hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist.

Nach langen Diskussionen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort mit jeweils klarer Mehrheit in allen Berufsgruppen einen „Korrektur-Verteilungsplan“ für die Von den Verlagen zurückgeforderten Ausschüttungen seit 2012 sowie ein anonymisiertes Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage über die Verwertungsgesellschaft beschlossen. Allerdings fand die notwendige Anpassung des Verteilungsplans an das neue Verwertungsgesellschaftengesetz später keine Mehrheit.

Nutzer von WLAN-Routern haften nicht für Sicherheitslücken als Störer, wenn sei ein vom Hersteller voreingestelltes individuelles Passwort nicht ändern, hat der BGH entschieden.

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo ist mit seiner Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Facebook darf IPTC-Daten nicht mehr aus den Fotos, die hochgeladen und dort veröffentlicht werden sollen, löschen oder verändern, hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Update | Nationale Regelungen zur digitalen Vervielfältigung vergriffener Werke stehen nicht im Einklang mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie, wenn die ausschließlichen Rechte der Urheber missachtet werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach dem Urteil könnte dies auch die deutsche gesetzliche Regelung betreffen.

Das Kammergericht hat entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Musikverlage an den Tantiemen der Musiker pauschal zu beteiligen. Bei dem Urteil habe sich das Berliner Gericht das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwertungsgesellschaft Wort „übertragen und fortgeführt“.

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie kann wie bei herkömmlichen Büchern auf das Verleihen von E-Books angewendet werden.