Recht aktuell

Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).

Nach dem richtungsweisenden Urteil im Fall Marcus Off konnte mit Johannes Raspe jetzt ein weiterer Synchronschauspieler einen Nachvergütungsanspruch durchsetzen.

Ein Grundsatzurteil zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen nach altem und neuen Recht hat der Bundesgwerichtshof gefällt. Danach greift bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes am 13. Oktober 2017 die so genannte „Störerhaftung“, danach kann nach Telemediengesetz (TMG) eine Sperrung des Anschlusses verlangt werden.

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 entschieden, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht.

Durch die neuen Vorschriften des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) muss die VG Wort über eine ganze Reihe von Gesamtverträgen für den Bildungsbereich mit den Bundesländern verhandeln. Der erste ist jetzt unter Dach und Fach, ein zweiter kurz vor dem Abschluss.

Update | Gleich um drei Fälle aus Deutschland zu Grundsatzfragen des Urheberrechts geht es beim EuGH in Luxemburg am 3. Juli 2018. Mit Fragen zur Vorabentscheidung um die Zulässigkeit des Tonträger-Samplings („Metall auf Metall III“), die Veröffentlichung vertraulicher Militärberichte („Afghanistan-Papiere“) und zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse („Reformistischer Aufbruch“) an diesem Verhandlungstag.

Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und der Verband Privater Medien VAUNET haben je einen Gesamtvertrag mit der Verwertungsgesellschaft GEMA über Lizenzvergütungen bei Abo-Videodiensten geeinigt. Die Vergütungen von Video-on-Demand-Anbietern (VoD) wie Amazon Prime Video, Maxdome oder Netflix betragen für Stand-Alone-Angebote 2,5 Prozent der Nettoerlöse des Dienstes, aber mindestens 20 Cent pro Abonnent pro Monat.

Mit Einnahmen von 292,65 Millionen Euro (2016: 184,71 Millionen Euro) hat die VG Wort 2017 ihr drittbestes Ergebnis erzielt. Möglich wurde der Rekorderlös im 60. Jahr der Verwertungsgesellschaft durch eine Nachzahlung der Geräte- und Speichermedienvergütung für Mobiltelefone und Tablets für die Jahre 2008 bis 2016 in Höhe rund 162 Millionen Euro.

Katholische Gemeinden und Einrichtungen müssen ihre Veranstaltungen ab sofort nicht mehr einzeln bei der GEMA anmelden. Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und die Verwertungsgesellschaft haben sich auf eine Pauschalregelung verständigt, mit der die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken der Musik abgegolten ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil nicht zur Entscheidung angenommen.