Donnerstag, 9. Mai 2019
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Freitag, 3. Mai 2019
Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Donnerstag, 2. Mai 2019
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt.
Freitag, 26. April 2019
In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Donnerstag, 18. April 2019
Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert
Mittwoch, 17. April 2019
Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat 2018 von Konzertveranstaltern, Diskotheken, Radiosendern und Internetdiensten über eine Milliarde Euro eingenommen. Davon werden nun fast 860 Millionen Euro an rund 74.000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie rund zwei Millionen Rechteinhaber in aller Welt verteilt.
Montag, 8. April 2019
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat die deutschsprachige Website Boerse.to bei Vodafone und United Internet (1&1) sperren lassen. Die Sperrung vermittels DNS-Blocking besteht seit Ende März 2019.
Mittwoch, 3. April 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte.
Dienstag, 2. April 2019
Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.
Freitag, 8. Februar 2019
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil für die Ermittlung des Schadensersatzes die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt.
Es ging bei der rechtlichen Auseinandersetzung um die verbotene Übernahme von 52 Lichtbildern eines Berufsfotografen. Im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes ging es um die Frage, ob die MFM-Tabelle zur Ermittlung der Höhe der Beträge herangezogen werden konnte.
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