Recht aktuell

Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen weiter für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz zahlen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurde durch das Cybercrime Competence Center des LKA Sachsen (SN4C) das Portal lul.to gesperrt und vom Netz genommen. Die Website ist eines der größten Portale für den illegalen Download von E-Books und Hörbüchern.

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Erst ein Gerichtsentscheid war notwendig, um YouTube zum Löschen eines illegal als Fernseh-Mitschnitt auf die Online-Plattform hochgeladenen Dokumentarfilms zu bewegen.

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrechts, hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.

In zwei urheberrechtlichen Verfahren hat der Bundesgerichtshof sich mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es zum einen um die Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Samplings, zum anderen um die Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte durch die Presse.

Die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort hat am 20. Mai 2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen, außerdem Übergangsregelungen für die Hauptausschüttung 2017.

Ein Gespräch von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche hat kein Ergebnis gebracht.

Die rechtliche Auseinandersetzung um das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht vor den Europäischen Gerichtshof. Auf Beschluss des Berliner Landgerichts soll der EuGH entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren hätte informieren müssen.

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Panoramafreiheit auch für Kunstwerke gilt, die sich nicht fest an einem Orts befinden. Somit ist es kein Verstoß gegen das Urheberrecht, Fotos dieser Kunstwerke ohne Genehmigung zu veröffentlichen und ins Internet zu stellen.