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Recht aktuell

EuGH-Generalanwalt zu Links in Suchmaschinen

Vier französische Bürger führen Rechtsstreitigkeiten gegen die Commission nationale de l’informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) wegen vier Beschlüssen, mit denen die CNIL es ablehnte, die Google Inc. aufzufordern, aus der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, verschiedene Links zu Internetseiten Dritter zu entfernen.

Neuer Kopier-Gesamtvertrag für die Schulen abgeschlossen

Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen.

„The Pirate Bay“: Auch Domain-Registrar haftet als Störer

Ein Domain-Registrar haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Inhalte, hat das OLG Köln im Falle „The Pirate Bay“ entschieden.

BGH: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

Fotografien von Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterliegen als Lichtbilder regelmäßig dem Schutz des Urheberrechts, hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von gemeinfreier Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.

EuGH-Generalanwalt: Stopp für das deutsche Leistungsschutzrecht

Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Hogan dürfen die Vorschriften des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger „nicht angewandt werden“, denn „diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen“.

EuGH-Generalanwalt: "Metall auf Metall"-Sampling rechtswidrig

Sampling ist selbst bei der Übernahme kleinster Ausschnitte illegal, wenn der Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar im Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham gekommen.

Open-Data-Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter

Die Open Knowledge Foundation wird künftig auf dem Portal OffeneGesetze.de sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellt. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem 2006 privatisierten Bundesanzeiger Verlag, der das Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter beansprucht.

Rund 70 Millionen Euro werden im Dezember ausgeschüttet

Rund 70 Millionen Euro wird die VG Wort noch Mitte Dezember an Autorinnen und Autoren ausschütten. Außerdem wird die Verwertungsgesellschaft Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro weitestgehend auflösen und Mitte 2019 ausschütten.

EuGH: Für Geschmack eines Lebensmittels kein Urheberrechtsschutz

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann, da er nicht als „Werk“ einzustufen sei.

EuGH-Generalanwalt: Kein Urheberschutz für „Afghanistan-Papiere“

Im Rechtsstreit um die „Afghanistan-Papiere“ kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu dem Ergebnis, dass solche schlichten militärischen Lageberichte „nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können.“

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