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Recht aktuell

Privatsender wollen Kopiervergütungen kassieren

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

VG Wort will weiter an Autoren und Verlage ausschütten

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.

Urhebervertragsrecht verfassungskonform – Konsequenzen ziehen

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsetzung angemessener Vergütungen und zum Urhebervertragsrecht (siehe News vom 28. November 2013) kommentiert Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht:

BGH: Grenzen der Werknutzung für Uni-Lernplattformen

Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Teilnehmer einer universitären Lehrveranstaltung einer Universität auf Grundlage von § 52a UrhG entschieden.

Vergütungsregeln: Verfassungsgericht stützt die Urheber

Urheberinnen und Urheber können ihren Anspruch auf angemessene Vergütungen vor Gericht durchsetzen. Eine gerichtliche Kontrolle der Honorare greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit der Verleger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.

Google-Urteil: Durch „Fair Use” würde nichts einfacher

Die Nutzung von 20 Millionen Büchern bei Google Books sei als „Fair Use” erlaubt, entschied ein US-Gericht. Gerhard Pfennig kommentiert das Urteil.

1. Das Verfahren

1,2 Millionen Dollar Schadensersatz für Twitter-Fotos

Ein US-Gericht hat die Nachrichtenagentur AFP zu einer Entschädigung von 1,2 Millionen Dollar (rund 900.000 Euro) für die unrechtmäßige Nutzung von Fotos aus dem Foto-Netzwerk TwitPic verurteilt.

US-Gericht: Google darf Bücher online stellen

Das zuständige US-Gericht hat die Klage der Autorenvereinigung Authors Guild gegen Google zurückgewiesen. Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des amerikanischen Copyrights erlaubt.

BGH: Angemessene Vergütung auch für Gebrauchsdesign

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schöpfer von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben.

OLG-Urteil stellt Verteilungssystem in Frage – Kommentar

Kommentar von Prof. Dr. Gerhard Pfennig zum Urteil des OLG München vom 17.10.2013 in Sachen Verteilung der VG Wort an Urheber und Verleger

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