Donnerstag, 11. September 2014
Ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Dienstag, 9. September 2014
Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einer Einstweiligen Verfügung.
Sonntag, 7. September 2014
Die gegen Google klagenden US-Fotografen und bildenden Künstler und ihre Verbände haben den Rechtsstreit über Urheberrechte in Google Books durch eine Vereinbarung mit dem US-Konzern beigelegt.
Donnerstag, 4. September 2014
Update: Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 entschieden. Die Urteile sind jetzt veröffentlich worden.
In dem bereits 2002 eingeleiteten Klageverfahren der Verwertungsgesellschaft Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs geht es um Vergütungsansprüche nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht. Zu entscheiden hatte der BGH erneut, ob für Drucker und PCs auch für den Zeitraum von 2001 bis Ende 2007 eine Vergütung zu zahlen ist.
Donnerstag, 4. September 2014
Urheber müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Werke zu rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Aussagen missbraucht werden. In solchen Fällen können sie gegen die Parodien vorgehen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Sonntag, 31. August 2014
Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads dürfen den Weiterverkauf der Dateien untersagen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist jetzt rechtskräftig geworden.
Freitag, 22. August 2014
Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde von zwölf deutschen Verlagen gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht zurückgewiesen.
Montag, 4. August 2014
Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht – offenbar eine Reaktion auf die Klage der VG Media.
Freitag, 4. Juli 2014
Kommentar von Gerhard Pfennig zum BGH-Urteil zur Abgabepflicht für Drucker und PCs vom 3. Juli 2014
Donnerstag, 3. Juli 2014
Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig, hat der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 entschieden.
In dem bereits 2002 eingeleiteten Klageverfahren der Verwertungsgesellschaft Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs geht es um Vergütungsansprüche nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht. Zu entscheiden hatte der BGH erneut, ob für Drucker und PCs auch für den Zeitraum von 2001 bis Ende 2007 eine Vergütung zu zahlen ist.
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