Recht aktuell

Am 3. Juli 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei der Erhebung von Privatkopieabgaben nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen berücksichtigt werden dürfen.

Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und die GEMA haben erstmalig eine Vereinbarung für die Anbieter von Video-on-Demand im Internet getroffen.

Internetserviceprovider (ISP) können von nationalen Gerichten zur Sperrung des Zugangs zu Webangeboten verpflichtet werden, auf denen Urheberrechte verletzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsätzen über die Rechtsfolgen beim Aufstellen und Ändern der Regeln von Verteilungsplänen verkündet.

Im Rechtsstreit um Auszüge aus Buchrezensionen zwischen der FAZ und buch.de hat der Online-Buchshop Anfang der Woche Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt.
In seinem Teilurteil vom 12. Februar 2014 hatte das Landgericht München I der Klage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Recht gegeben (siehe News vom 13. Februar 2014). Die Auszüge seien urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung muss lizenziert werden, entschied das Gericht.

In der Debatte um die angemessene Vergütung für Verwendung von Musikstücken in sozialen Netzwerken wie YouTube wird der GEMA von ihrem Gegnern gern vorgeworfen, sie sei zu unflexibel in der Verhandlungsführung und komme deshalb – zum Nachteil der an legaler Nutzung von Musik interessierten Nutzern von YouTube – nicht zu einem Vertragsabschluss mit YouTube.

Eine Befreiung von Gesundheitseinrichtungen von der Zahlung von Urhebervergütungen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen in die Patientenzimmer ist nicht mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Damit die Forderungen nicht Ende diesen Jahres verjähren, hat die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) die Handy-Konzerne schriftlich zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben für Smartphones aufgefordert.

Die GEMA hat sich vor dem Landgericht München I mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt.
Das Landgericht hat am 25. Februar ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln seien „illegale Anschwärzung” und „Herabwürdigung”, urteilte das Gericht. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss YouTube die Sperrtafeln ändern oder Ordnungsgeld zahlen.