Recht aktuell

[Update] Bibliotheken dürfen ihre Buchbestände auch ohne Erlaubnis der Verlage digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16. März 2015 nach einem entsprechenden EuGH-Urteil entschieden. Auch das Ausdrucken und Speichern der digitalisierten Werke sei erlaubt.

Eine Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt, hat der Bundesgerichtshof am 16. April 2015 entschieden und damit dem Rapper Bushido zu einem Teilsieg verholfen.

Als drittes Oberlandesgericht hat das OLG Hamburg gegen den Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher entschieden. Der Börsenverein wertet das Urteil als Erfolg für die gesamte Buchbranche.

Der EuGH hat entschieden, dass die Erhebung von Urhebervergütungen auf Speicherkarten von Mobiltelefonen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dabei hat der Gerichtshof den nationalen Gesetzgebern weitgehende Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Erhebung der Privatkopievergütung eingeräumt.

Das OLG München hat der Klage der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegen Mobiltelefonhersteller und -vertreiber um Geräteabgaben für so genannte „Musik-Handys" sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach Recht gegeben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu beträchtlichen Nachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt.

In dem EuGH-Verfahren, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, sollen die Schlussanträge des Generalanwalts bis 30. April 2015 vorgelegt werden.

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der VG Wort auszusetzen. Der BGH will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Verfahren abwarten.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Der durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordene „Geburtstagszug“ genießt keinen Urheberrechtsschutz, hat das OLG Schleswig entschieden.