Donnerstag, 16. April 2015
[Update] Bibliotheken dürfen ihre Buchbestände auch ohne Erlaubnis der Verlage digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16. März 2015 nach einem entsprechenden EuGH-Urteil entschieden. Auch das Ausdrucken und Speichern der digitalisierten Werke sei erlaubt.
Donnerstag, 16. April 2015
Eine Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt, hat der Bundesgerichtshof am 16. April 2015 entschieden und damit dem Rapper Bushido zu einem Teilsieg verholfen.
Mittwoch, 15. April 2015
Als drittes Oberlandesgericht hat das OLG Hamburg gegen den Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher entschieden. Der Börsenverein wertet das Urteil als Erfolg für die gesamte Buchbranche.
Freitag, 6. März 2015
Der EuGH hat entschieden, dass die Erhebung von Urhebervergütungen auf Speicherkarten von Mobiltelefonen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dabei hat der Gerichtshof den nationalen Gesetzgebern weitgehende Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Erhebung der Privatkopievergütung eingeräumt.
Donnerstag, 5. März 2015
Das OLG München hat der Klage der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegen Mobiltelefonhersteller und -vertreiber um Geräteabgaben für so genannte „Musik-Handys" sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach Recht gegeben.
Samstag, 14. Februar 2015
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu beträchtlichen Nachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt.
Freitag, 30. Januar 2015
In dem EuGH-Verfahren, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, sollen die Schlussanträge des Generalanwalts bis 30. April 2015 vorgelegt werden.
Freitag, 19. Dezember 2014
Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der VG Wort auszusetzen. Der BGH will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Verfahren abwarten.
Donnerstag, 23. Oktober 2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Dienstag, 16. September 2014
Der durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordene „Geburtstagszug“ genießt keinen Urheberrechtsschutz, hat das OLG Schleswig entschieden.
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