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Recht aktuell

EuGH bestätigt Kopiervergütung für Handy-Speicherkarten

Der EuGH hat entschieden, dass die Erhebung von Urhebervergütungen auf Speicherkarten von Mobiltelefonen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dabei hat der Gerichtshof den nationalen Gesetzgebern weitgehende Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Erhebung der Privatkopievergütung eingeräumt.

OLG München: Vergütungspflicht für "Musik-Handys"

Das OLG München hat der Klage der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegen Mobiltelefonhersteller und -vertreiber um Geräteabgaben für so genannte „Musik-Handys" sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach Recht gegeben.

OLG Karlsruhe: Vergütungsregeln gelten auch vorher

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu beträchtlichen Nachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt.

Verlagsbeteiligung vor dem EuGH verhandelt

In dem EuGH-Verfahren, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, sollen die Schlussanträge des Generalanwalts bis 30. April 2015 vorgelegt werden.

Klage gegen VG Wort: BGH setzt Verfahren aus

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der VG Wort auszusetzen. Der BGH will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Verfahren abwarten.

EuGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

OLG Schleswig: Kein Urheberrechtschutz für „Geburtstagszug"

Der durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordene „Geburtstagszug“ genießt keinen Urheberrechtsschutz, hat das OLG Schleswig entschieden.

EuGH: Bibliotheken dürfen ohne Lizenz digitalisieren

Ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Tageszeitungen: Etappensieg für Freie des MDS-Konzerns

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einer Einstweiligen Verfügung.

US-Fotografen und Google beenden Rechtsstreit

Die gegen Google klagenden US-Fotografen und bildenden Künstler und ihre Verbände haben den Rechtsstreit über Urheberrechte in Google Books durch eine Vereinbarung mit dem US-Konzern beigelegt.

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