Recht aktuell

Gegen die Pläne des Internetkonzerns Google in seiner Bildersuche künftig große Bilder zu zeigen, regt sich der Protest bei Fotografen, bildenden Künstlern und Webseitenbetreibern.

Für die umstrittene GEMA-Tarifreform hat die DPMA-Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
In ihrem Schiedsspruch zu den Veranstaltungstarifen hält die Schiedsstelle beim Deutsche Patent- und Markenamt ausdrücklich an der Vielzahl der bisherigen Tarife im der Unterhaltungs- und Tanzmusik fest. Die GEMA hatte das Tarifsystem ursprünglich vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen.

Der EuGH hat die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission zu Lizenzen für Online-Musikdienste teilweise für nichtig erklärt.
Für Kartellabsprachen, die die EU-Kommission dem internationalen Dachverband CISAC (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs) und 22 europäischen Verwertungsgesellschaften, darunter auch die GEMA, vorgeworfen hatte, sieht der Gerichtshof der Europäischen Union „keine Anhaltspunkte”, wie es in seiner Pressemitteilung heißt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, das Verwertungserlöse aus Fernsehauftragsproduktionen ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte – also den Produzenten – zustehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. November zur Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen durch ihre minderjährigen Kinder.

Pressemitteilung des BGH

Fünf US-Verlage haben sich mit im Streit um Googles Buch-Suche geeinigt. - Die laufende Klage der US-Autorenvereinigung Authors Guild gegen Google ist von der Einigung nicht betroffen.

Das Landgericht Leipzig hat die so genannte „VFF-Klausel“ für unzulässig erklärt, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender jahrelang alle Fernsehauftragsproduzenten zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft VFF gezwungen und sie zugleich verpflichtet hat, den Sendern die Hälfte der Verwertungserlöse abzutreten.

Details in der AG-DOK-Pressemitteilung

Die Honorarbedingungen 2007 der Axel Springer AG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht, erlaubt bleibt aber, sie zu zwingen, alle Nutzungsrechte beim Verlag abliefern zu müssen. Der DJV und die dju in ver.di bedauern dies in einer gemeinsamen Presseerklärung und fordern vom Gesetzgeber eine Augenhöhe der Vertragsparteien herzustellen.