Recht aktuell

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellt – sofern der geschützte Inhalt mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle zugänglich ist.

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Musiktitel in Videoclips als Störer haftet. In dem von der GEMA betriebenen Klageverfahren wurde die Störerhaftung damit in zweiter Instanz bestätigt. In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht München I zuvor eine Klage der GEMA auf Schadensersatz abgewiesen.

Die VG Wort und die deutschen Bundesländer haben ihre außergerichtlichen Vergleichsgespräche über die Nutzungen von Werkteilen in Hochschul-Intranets im Rahmen des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) für den Zeitraum 2004 bis 2015 ebenso wie ein erfolgreich Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zum Abschluss gebracht.

Der britische High Court of Justice hat die Regelungen der Urheberrechtsreform vom Oktober 2014 als rechtswidrig gewertet, der das Anfertigen von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt, ohne dass Rechteinhaber eine angemessene Entschädigung erhalten.

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und somit nicht vergütungspflichtig, hat der BGH entschieden.

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón steht die Urheberrechtsrichtlinie nicht eine Beteiligung von Verlagen an den Reprografievergütungen entgegen, sofern die Erhebung und die Zahlung dieser Vergütung nicht zum Nachteil des den Urhebern erfolgt.

Bei der VG Bild-Kunst verzögert sich die Nachausschüttung Bild für die Erlöse 2013 aufgrund der Auswirkungen des Verfahrens Vogel ./. VG Wort. Vor einer Ausschüttung muss die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft in ihrer nächsten Sitzung am 11. Juli 2015 über die notwendigen Sicherungsmaßnahmen entscheiden.

Auch in zweiter Instanz hat sich Die GEMA mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt. Das Oberlandesgericht München hat sie am 7. Mai 2015 als rechtwidrig eingestuft.

Die deutsche Musikindustrie hat durchgesetzt, dass ein deutscher Webhosting-Provider die größten BitTorrent-Tracker abgeschaltet hat. Betroffen sind „OpenBitTorrent“, „PublicBitTorrent“ und „Istole.it“.

In dem EuGH-Verfahren, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, wurde der Termin, an dem die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht werden sollen, auf den 11. Juni 2015 verschoben.