Recht aktuell

„Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen“, hat der EuGH entschieden.

Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte Verlegerrecht rechtlich „nicht anwendbar“.

Eine erste gemeinsame Vergütungsregel für Synchronschaffende konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft nun für die Filmverleiher Constantin Film und Studiocanal abschließen. ver.di hat dabei gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), dem Bundesverband Synchronregie und Dialogbuch (BSD) sowie dem Bundesverband Regie (BVR) für die Kreativen verhandelt.

Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von EUR 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft. An viele Urheber und Urheberinnen konnten teilweise erhebliche Beträge überwiesen werden.

Um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ging es im dritten Verfahren aus Deutschland, in dem der Europäische Gerichtshof am 29. Juli 2019 zu entscheiden hatte.

Ob militärische Lageberichte urheberrechtlich geschützt sind, müssen nationale Gerichte entscheiden, urteilte der Europäische Gerichtshof unter setzte der Beurteilung enge Grenzen.

Der Europäische Gerichtshof hat sich grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt und entschieden, dass das Sampling ohne Einverständnis des Urhebers nicht zwingend dessen Rechte verletzt.

Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.

Fast 240 Millionen Euro werden bei der VG Wort im Rahmen der Hauptausschüttung 2019 an rund 275000 Rechtsinhaber ausgezahlt.
Die „ungewöhnlich hohe Gesamtausschüttungssumme“ ergibt sich aus den Einnahmen des Jahres 2018 und der Auflösung Rückstellungen, die im Zusammenhang mit der in den Jahren 2012 bis 2016 fraglichen Verlegerbeteiligung gebildet wurden, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort.

Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.