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Recht aktuell

BITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt.

Musterprozess zum „Framingschutz“: BGH schaltet EuGH ein

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Leistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen

Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert

GEMA verteilt 860 Millionen Euro an ihre Kreativen

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat 2018 von Konzertveranstaltern, Diskotheken, Radiosendern und Internetdiensten über eine Milliarde Euro eingenommen. Davon werden nun fast 860 Millionen Euro an rund 74.000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie rund zwei Millionen Rechteinhaber in aller Welt verteilt.

GEMA lässt Boerse.to bei Vodafone und 1&1 sperren

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat die deutschsprachige Website Boerse.to bei Vodafone und United Internet (1&1) sperren lassen. Die Sperrung vermittels DNS-Blocking besteht seit Ende März 2019.

Verfassungsgericht weist Beschwerde zu Filesharing ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte.

LG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.

OLG Köln: MFM-Tabelle bei Berufsfotografen anwendbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil für die Ermittlung des Schadensersatzes die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt.
Es ging bei der rechtlichen Auseinandersetzung um die verbotene Übernahme von 52 Lichtbildern eines Berufsfotografen. Im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes ging es um die Frage, ob die MFM-Tabelle zur Ermittlung der Höhe der Beträge herangezogen werden konnte.

EuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt

Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.

BGH: 100 Euro Schadensersatz bei Online-Foto-Klau

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 über den Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotografien eines nicht-professionellen Fotografen entschieden. Übernimmt ein Gewerbetreibender ungefragt das Foto eines Hobby-Fotografen ist nach Ansicht des BGH hierfür ein Schadensersatz in Höhe von 100 Euro angemessen.

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