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Recht aktuell

BGH-Urteil zu § 52b: Verlag zieht vor Verfassungsgericht

Der Eugen Ulmer Verlag hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2015 in Sachen 52b eingereicht. Das BGH-Urteil war auch Thema einer Veranstaltung auf der Frankfurter Buchmesse.

US-Berufungsgericht: Google Books ist als "Fair Use" erlaubt

Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des US-Copyrights erlaubt. Das hat nun auch das Berufungsgericht in New York entschieden und die Klage der Autorenvereinigung Authors Guild gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen.

Vergütungsregeln: Kölner Urteil stärkt Status der Freien

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil.

Schiedsstelle: Tarif der VG Media anwendbar, aber zu hoch

In der Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes eine erste Entscheidung gefällt: Der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch.

BGH: Keine Vergütungen an die GEMA bei Gemeinschaftsantennen

Wohneigentümergemeinschaften müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Vergütungen an die GEMA zahlen, hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden.

Drucker: Bis zu 200 Millionen Euro für Urheber

Update | Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben sich nach einem langjährigen Streit über die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Drucker auf einen Vergleich für die Jahre 2001 bis 2007 geeinigt.

Auch VG Bild-Kunst setzt Ausschüttungen an Verlage aus

Auch die VG Bild-Kunst setzt die anstehenden Ausschüttungen an Verlage bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Reprobel ./. Hewlett Packard aus. Zuvor hatte bereits die VG Wort die Verlagsausschüttung ausgesetzt.

BGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellt – sofern der geschützte Inhalt mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle zugänglich ist.

OLG Hamburg: YouTube haftet für Verletzung des Urheberrechts

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Musiktitel in Videoclips als Störer haftet. In dem von der GEMA betriebenen Klageverfahren wurde die Störerhaftung damit in zweiter Instanz bestätigt. In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht München I zuvor eine Klage der GEMA auf Schadensersatz abgewiesen.

Einigung von VG Wort und Ländern über Hochschul-Intranets

Die VG Wort und die deutschen Bundesländer haben ihre außergerichtlichen Vergleichsgespräche über die Nutzungen von Werkteilen in Hochschul-Intranets im Rahmen des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) für den Zeitraum 2004 bis 2015 ebenso wie ein erfolgreich Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zum Abschluss gebracht.

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