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Recht aktuell

Drucker: Bis zu 200 Millionen Euro für Urheber

Update | Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben sich nach einem langjährigen Streit über die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Drucker auf einen Vergleich für die Jahre 2001 bis 2007 geeinigt.

Auch VG Bild-Kunst setzt Ausschüttungen an Verlage aus

Auch die VG Bild-Kunst setzt die anstehenden Ausschüttungen an Verlage bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Reprobel ./. Hewlett Packard aus. Zuvor hatte bereits die VG Wort die Verlagsausschüttung ausgesetzt.

BGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellt – sofern der geschützte Inhalt mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle zugänglich ist.

OLG Hamburg: YouTube haftet für Verletzung des Urheberrechts

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Musiktitel in Videoclips als Störer haftet. In dem von der GEMA betriebenen Klageverfahren wurde die Störerhaftung damit in zweiter Instanz bestätigt. In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht München I zuvor eine Klage der GEMA auf Schadensersatz abgewiesen.

Einigung von VG Wort und Ländern über Hochschul-Intranets

Die VG Wort und die deutschen Bundesländer haben ihre außergerichtlichen Vergleichsgespräche über die Nutzungen von Werkteilen in Hochschul-Intranets im Rahmen des § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) für den Zeitraum 2004 bis 2015 ebenso wie ein erfolgreich Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zum Abschluss gebracht.

Britischer High Court: Keine Privatkopien ohne Urhebervergütung

Der britische High Court of Justice hat die Regelungen der Urheberrechtsreform vom Oktober 2014 als rechtswidrig gewertet, der das Anfertigen von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt, ohne dass Rechteinhaber eine angemessene Entschädigung erhalten.

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und somit nicht vergütungspflichtig, hat der BGH entschieden.

EuGH-Generalanwalt: Verlagsbeteiligung an Geräteabgaben legal

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón steht die Urheberrechtsrichtlinie nicht eine Beteiligung von Verlagen an den Reprografievergütungen entgegen, sofern die Erhebung und die Zahlung dieser Vergütung nicht zum Nachteil des den Urhebern erfolgt.

VG Bild-Kunst: Nachausschüttung Bild verzögert sich

Bei der VG Bild-Kunst verzögert sich die Nachausschüttung Bild für die Erlöse 2013 aufgrund der Auswirkungen des Verfahrens Vogel ./. VG Wort. Vor einer Ausschüttung muss die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft in ihrer nächsten Sitzung am 11. Juli 2015 über die notwendigen Sicherungsmaßnahmen entscheiden.

YouTube: Auch OLG untersagt "GEMA-Sperrtafeln"

Auch in zweiter Instanz hat sich Die GEMA mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt. Das Oberlandesgericht München hat sie am 7. Mai 2015 als rechtwidrig eingestuft.

"GEMA-Sperrtafeln" bei YouTube

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