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Recht aktuell

Verlegerbeteiligung: Das Urteil von Luxemburg

von Gerhard Pfennig | Am 12. November 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache „Reprobel“ entschieden, dass die Firma Hewlett-Packard der belgischen Reprografie-Verwertungsgesellschaft Reprobel nur 50 Prozent der geforderten Summe an Urheberechtsabgaben für den Verkauf von Fotokopier- und Vervielfältigungsgeräten schuldet (siehe News vom 12. November 2015).

Reprobel-Urteil: Börsenverein fordert Leistungsschutzrecht

Drastische Schlussfolgerungen zieht der Börsenverein aus dem Reprobel-Urteil des EuGH, nach dem seiner Interpretation nach „Verlage an den Ausschüttungen nicht beteiligt werden können.“ Der Verlegerverband sieht „das Miteinander von Autoren und Verlagen in VG Wort gefährdet“ und kündigt die Kürzung von Autorenvergütungen an, wenn nicht auf EU-Ebene zügig ein Verleger-Leistungsschutzrecht eingeführt werde.

Reprobel-Verfahren: EuGH entscheidet über Verlagsbeteiligung

Im Verfahren Hewlett Packard ./. Reprobel, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass zumindest die belgische Regelung zur Beteiligung von Verlagen an der Gerätevergütung gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 verstößt.

Werbung für Erwerb eines Werkes greift in Urheberrecht ein

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Das hat der BGH am 5. November 2015 in drei Fällen entschieden: Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe, Leuchten nach den Entwürfen von Wilhelm Wagenfeld und einer nicht autorisierten Schwarzpressung einer Live-DVD von Al Di Meola.

Musik in Tanzschulen: OLG reduziert Vergütung an GVL

Das OLG München hat am 29. Oktober 2015 entschieden, dass der für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zu zahlende Tarif für die Tonträgerwiedergabe in Tanzschulen unverändert 20 Prozent des entsprechenden GEMA-Tarifs, der für die Musikautoren gezahlt wird, beträgt.

Leistungsschutzrecht: Streit mit Google geht wohl vor Gericht

In der Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht hat die VG Media Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag der zuständigen Schiedsstelle beim DPMA eingelegt.

BGH-Urteil zu § 52b: Verlag zieht vor Verfassungsgericht

Der Eugen Ulmer Verlag hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2015 in Sachen 52b eingereicht. Das BGH-Urteil war auch Thema einer Veranstaltung auf der Frankfurter Buchmesse.

US-Berufungsgericht: Google Books ist als "Fair Use" erlaubt

Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des US-Copyrights erlaubt. Das hat nun auch das Berufungsgericht in New York entschieden und die Klage der Autorenvereinigung Authors Guild gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen.

Vergütungsregeln: Kölner Urteil stärkt Status der Freien

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil.

Schiedsstelle: Tarif der VG Media anwendbar, aber zu hoch

In der Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes eine erste Entscheidung gefällt: Der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch.

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