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Recht aktuell

Presseverlage: "Viele Jahre" Rechtsstreit gegen Google

Der Rechtsstreit zwischen deutschen Verlagen und Google um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht geht voraussichtlich in eine neue Runde. Die Verlage würden „mit einiger Sicherheit“ in die nächste Instanz gehen, sagte Springer-Manager Christoph Keese gegenüber Reuters.

LG Berlin weist Verleger-Kartellklage gegen Google ab

Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. Damit zeichnet sich auch im zweiten Klagestrang der in der VG Media organisierten Medienkonzerne um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht eine langjährige juristische Auseinandersetzung ab.

Etappensieg der Austro-Mechana über Amazon vor dem EuGH

Die österreichische Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana hat einen Etappensieg über den Onlinehändler Amazon vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält die österreichischen Gerichte für zuständig, über die Zahlung von Urhebervergütungen des Internetkonzerns zu urteilen.

GEMA gegen YouTube: Sperrtafel-Verbot nun rechtskräftig

Das Verbot der „GEMA-Sperrtafeln“ auf YouTube ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Konzerns gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 4. Februar 2016 zurückgewiesen (I ZR 120/15).

Vergütungsregeln Bild: Westdeutsche Zeitung muss 40.000 Euro zahlen

Über 40.000 Euro netto an Fotohonoraren plus Zinsen muss der Verlag der Westdeutschen Zeitung bzw. ein ausgegliedertes Tochterunternehmen einem Bildjournalisten nachzahlen, hat das Landgericht Düsseldorf auf Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen entschieden.

Vergleichsvorschlag: 700.000 Euro für "Boot"-Chef-Kameramann

Seit fast einem Jahrzehnt versucht der Chef-Kameramann des Filmklassikers „Das Boot“,Jost Vacano, eine nachträgliche Umsatzbeteiligung an dem Welterfolg vor Gericht durchzusetzen. Das Landgericht München I nun beiden Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet: 699.500 Euro.

OLG München: GEMA-Klage gegen YouTube abgewiesen

Update | Im Unterschied zu Hamburg hat die Verwertungsgesellschaft GEMA mit seiner Klage gegen das Google-Videoportal YouTube vor Münchner Gerichten keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Google Books: Letzte Chance für Authors Guild vor Gericht

Im Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat die US-Autorenvereinigung nun als letzte Möglichkeit den Supreme Court angerufen. Der Oberste Gerichtshof der USA muss nun entscheiden, ob er den Fall annimmt.

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